Oldenburg

Haushaltsentwurf: Sonnig mit Aussicht auf Wölkchen

Die Stadtverwaltung sieht in ihrem Haushaltsentwurf keine Neuverschuldung für das kommende Jahr vor. Zahlreiche Investitionen sind geplant.

Die Stadtverwaltung sieht in ihrem Haushaltsentwurf keine Neuverschuldung für das kommende Jahr vor. Zahlreiche Investitionen sind geplant.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (am) Die Stadtverwaltung Oldenburg hat heute Morgen den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt. Die Schwerpunkte der Investitionen werden bei Bildung und Infrastruktur gesetzt. Die gute Nachricht: Es gibt keine Neuverschuldung, die Verschuldung wird um 3 Millionen Euro gesenkt. Die schlechte: Alle Pläne gelten nur dann, wenn es der Bundesregierung gelingt, die verfassungskonforme Reform des Grundsteuergesetzes bis Ende 2019 zu verabschieden. Ansonsten könnte diese Einnahmequelle wegfallen.

Anzeige

Die Haushaltslage sei immer noch sonnig – allerdings mit ein paar Wolken, so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann bei der Vorstellung des Entwurfes für 2020. Wieder sei keine weitere Verschuldung notwendig und sogar eine Entschuldung möglich. Der Ergebnishaus weise einen Überschuss in Höhe von 14,3 Millionen Euro auf. Allerdings stünden den Einnahmen eine stetig wachsende Zahl von Aufgaben gegenüber. Für Investitionen werden 9,37 Millionen Euro als Kredit aufgenommen, gleichzeitig aber 12,39 Millionen Euro Altkredite getilgt. Der Haushaltsentwurf sieht eine Entschuldung von etwa 3 Millionen Euro vor.

Krogmann verwies aber auf die unsichere Situation bei der Grundsteuer, die in Oldenburg rund 32,2 Millionen Euro der Einnahmen ausmacht. „Wenn wir am 1. Januar kein Gesetz haben, können wir keine Grundsteuer erheben“, warnt Krogmann. Im Zweifelsfalle müsse er dann eine Haushaltssperre verhängen.

Erträge (Steuern, Erstattungen, Gebühren)

Die nach unten korrigierte Wachstumsprognose für das Jahr 2020 ist auch im Haushalt der Stadt Oldenburg angekommen. Dennoch plant die Verwaltung weiterhin mit einer Gesamtsumme auf dem hohen Niveau von rund 595 Millionen Euro (2019: 569 Millionen Euro). Stärkster Einnahmeposten ist dabei die leicht rückläufige Gewerbesteuer mit rund 125 Millionen Euro (2018: 131 Millionen Euro). Die Prognose für die immer noch steigende Einkommenssteuer fällt in den kommenden Jahren ebenfalls niedriger als im Vorjahr aus. Während die Landesmittel aus dem Finanzausgleich 2019 gekürzt wurden, werden sie 2020 wieder auf rund 100 Millionen Euro steigen, erwartet Joachim Guttek, Leiter Amt für Controlling und Finanzen. 2019 konnte wegen der fehlenden Landesmittel statt der geplanten 4,4 Millionen Euro Schulden nur 700.000 Euro abgebaut werden.

Aufwendungen (Aufwendungen, Sach- und Dienstleistungen)

Dem gegenüber stehen Ausgaben von zirka 580 Millionen Euro. Größter Posten sind die Transferaufwendungen wie Sozial- und Jugendhilfeleistungen.

Investitionen von insgesamt 75,8 Millionen Euro

Bildung und Betreuung

Auch im kommenden Jahr soll insbesondere in den Bildungs- und Betreuungsbereich investiert werden. Dafür werden mehr als 27 Millionen Euro (2019: 31 Millionen Euro, insgesamt seit 2014: 130 Millionen Euro) aufgewendet. Mit fast 17 Millionen Euro ausgestattet startet zudem ein Pilotprojekt für den Ausbau der IT-Landschaft an Schulen (Pilotschulen: Berufsbildende Schule Haarentor, IGS Flötenteich, Alte Gymnasium, Oberschule Osternburg und Grundschule Nadorst). Gegengerechnet werden 10,34 Millionen Euro aus dem Digitalpakt. Statt einem „Management by Zufall“ baut Krogmann auf Professionalität durch entsprechendes Personal bei der Stadt.

Fliegerhorst

In die Weiterentwicklung des Fliegerhorstes werden 8,9 Millionen Euro investiert. Demgegenüber stehen 2020 zirka 5 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen.

Stadtmuseum und Bäder

2,5 Millionen Euro werden für den Neubau des Stadtmuseums eingeplant, insgesamt wird mit einer Gesamtsumme von 17 Millionen Euro bis 2023 gerechnet. Der Abriss des alten Gebäudes ist für Herbst 2020 geplant. Und auch die Bäderlandschaft geht nicht leer aus: 2,1 Millionen Euro sind hierfür vorgesehen.

Radwegenetz

In das Rad- und Fußwegeprogramm fließen 3,2 Millionen Euro. Größter Posten ist der Rad- und Fußweg am Pophankenweg mit rund 570.000 Euro. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann betonte, dass deutlich größere Anstrengungen bei den Radwegen gemacht würden. Die Investitionen pro Einwohner seien von 9 Euro in 2017 auf 23 Euro in 2019 gestiegen. „Das wird viele Oldenburgerinnen und Oldenburger noch nicht zufrieden stellen“, so Krogmann, „aber wir werden uns diesem Thema noch einmal widmen“.

Vorheriger Artikel

Kramermarkt: Eindrücke vom Umzug und Festessen

Nächster Artikel

„St. Pauliatrie“: Spendenscheck für Klinikclowns

Keine Kommentare bisher

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.