Richterwahl: SPD sieht „Autoritätsproblem“ des Kanzlers
Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein „Autoritätsproblem“ auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
„Ich wundere mich schon sehr, dass die Unionsfraktion weder der ursprünglichen Empfehlung ihres Fraktionsvorsitzenden folgt noch der des Kanzlers“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Da gibt es ein Autoritätsproblem.“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) war es trotz vorheriger Zusagen an die SPD nicht gelungen, eine ausreichende Mehrheit unter den CDU/CSU-Abgeordneten zu organisieren. Die Unionsfraktion hatte kurz vor der am Freitag angesetzten Bundestagsabstimmung angekündigt, der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Zustimmung zu verweigern. Daraufhin wurde die Abstimmung über insgesamt drei Vorschläge kurzfristig abgesetzt.
dts Nachrichtenagentur
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