Bericht: ÖDP will mit Volksbegehren Söders Amtszeit begrenzen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will offenbar über einen Volksentscheid in der bayerischen Verfassung zu verankern, dass Ministerpräsidenten maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben dürfen. Die Partei wolle am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoß bekanntgeben, berichtet der „Stern“. Damit könnte Markus Söder, der seit 2018 amtiert, bei der Landtagswahl 2028 nicht für eine dritte Amtsperiode zum Regierungschef gewählt werden.

Die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu begrenzen, sei ein Baustein, um die Demokratie funktionsfähig zu erhalten, den Filz zu verhindern und verkrustete Strukturen aufzubrechen, sagte ÖDP-Landeschef Tobias Ruff dem Magazin. Er fügte hinzu, Demokratie brauche permanenten Wandel und Erneuerung.

Der Vorstoß dürfte in der CSU schon deshalb aufmerksam verfolgt werden, weil der wertkonservativen Ökopartei in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder große Erfolge bei Volksabstimmungen gelungen sind. Pikant ist, dass die ÖDP für ihr Volksbegehren laut „Stern“ einen Gesetzentwurf der Regierung Söder aus dem Jahr 2018 übernehmen will. Damals wollte Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten in der Verfassung verankern, konnte aber im Landtag nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit hinter sich bringen.

Für Söder kommt der neue Vorstoß ungelegen. Der CSU-Ministerpräsident steht seit geraumer Zeit auch in seiner eigenen Partei unter Druck.

Für ihr Vorhaben müssen die Initiatoren zunächst 25.000 Unterschriften für die Zulassung sammeln. Intern rechnet die ÖDP damit, dass das Volksbegehren im Frühjahr 2027 stattfinden könnte. Ist es erfolgreich, käme es einige Monate später zum Volksentscheid.

dts Nachrichtenagentur

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