Politik

Haushaltsentwurf: Hohe Einnahmen, keine Neuverschuldung

Die Stadt Oldenburg hat ihren Haushaltsentwurf vorgelegt.

Die Stadt kann weiter auf sprudelnde Steuereinnahmen bauen.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (am/pm) Die Stadtverwaltung hat gestern ihren Haushaltsentwurf 2019 vorgestellt. Erstmals wird es seit 2001 keine Neuverschuldung geben. Die Stadt Oldenburg kann weiter mit Einnahmen auf hohem Niveau planen, der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss in Höhe von 9,9 Millionen Euro aus. Die Gesamtsumme des Ergebnishaushalts beträgt 574,3 Millionen Euro (2018: 549,2 Millionen Euro). Trotzdem können die umfangreichen Investitionen nicht ganz ohne Kredite finanziert werden. Vorgesehen ist die Aufnahme von 9,4 Millionen Euro, gleichzeitig werden jedoch 13,8 Millionen Euro von Altkrediten getilgt. Damit sinkt erstmals nach 18 Jahren bereits in der Haushaltsplanung die Verschuldung um 4,4 Millionen Euro.

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Der Haushalt hat – wie in den vergangenen Jahren – klare Schwerpunkte in den Bereichen Schule und Bildung. Für den Ausbau und die Ausstattung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden im kommenden Jahr über 31 Millionen Euro ausgegeben (2018: 34 Millionen Euro). Insgesamt sind in den vergangenen vier Haushalten über 100 Millionen Euro allein in den Ausbau von Kitas und Schulen investiert worden. „Der Bedarf an Betreuungsplätzen steigt weiter, momentan haben wir aber den finanziellen Spielraum, ihn zu erfüllen. Mit einer guten Bildungslandschaft können wir die anstehenden Aufgaben bei Integration, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sehr gut erfüllen“, so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Insgesamt sollen auf Grundlage des vorliegenden Verwaltungsentwurfes 2019 etwa 74 Millionen Euro investiert werden. Größte Einzelposten im Schuletat sind die IGS Kreyenbrück (2,7 Millionen Euro), die Cäcilienschule (2,5 Millionen Euro) und die Grundschule Drielake (1,5 Millionen Euro).

Für die Weiterentwicklung des Fliegerhorsts werden 8,7 Millionen Euro investiert, damit die Vermarktung der Baugrundstücke fortgesetzt werden kann. Der Neubau des Stadtmuseums ist in der Finanzplanung bis 2022 vollständig abgebildet. In 2019 werden 1,5 Millionen Euro Planungsmittel berücksichtigt. Ebenfalls werden für den Neubau des Sport- und Gesundheitsbades am Flötenteich im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bäder (BBO) Planungsmittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro eingeplant.

Für die Wohnungsbauförderung stehen in 2018 Mittel von zusammen 2,7 Millionen Euro zur Verfügung, die allerdings nur in Höhe von 1,65 Millionen Euro inzwischen gebunden sind. Für 2019 werden Reste für alle bekannten Projekte und Anträge übertragen, hinzukommen neue Mittel in Höhe von 250.000 Euro.

Größter Einnahmeposten im Haushalt sind Steuern und vergleichbare Abgaben (358 Millionen Euro). Größter Einzelposten ist die Gewerbesteuer (125 Millionen Euro), die nach einigen sehr guten Jahren in 2018 noch einmal einen enormen Anstieg erfahren hat. „Das liegt an der insgesamt stabilen wirtschaftlichen Entwicklung und den guten Rahmenbedingungen in Oldenburg“, sagt Finanzdezernentin Silke Meyn, „Die Gewerbesteuerentwicklung ist seit Jahren überaus positiv, und wir hoffen natürlich, dass das auch so bleibt. Da der größte Teil unserer Investitionen auf gesetzlichen Verpflichtungen beruht (Kindertageseinrichtungen und Schulen) und deshalb unabdingbar ist, sollten wir die aktuell ausgezeichnete Finanzsituation nutzen, unsere großen Bildungs- und Betreuungsprojekte umzusetzen. Gleichzeitig ist es erstmals seit 2001 wieder möglich, auch die Verschuldung der Stadt zu senken.“

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