Haushaltsentwurf: Einnahmen sprudeln, Ausgaben aber auch

Die Stadt will weiter in Bildung investieren. Deshalb steigen die Schulden.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (am) Nach wie vor sei Oldenburg in einer bequemen Situation, erklärte gestern Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. Gemeint ist die Haushaltslage der Stadt. Die Einnahmen sprudeln. Gleichzeitig sind aber auch die Ausgaben auf einem sehr hohen Niveau. Investitionen in Bildung bleiben auch im kommenden Jahr der größte Posten.

Haushalt 2018

Insgesamt plant die Stadt ihren Haushalt 2018 mit einem Rekordvolumen von 533,6 Millionen Euro (2017: 509 Millionen Euro). Gerechnet wird mit einem Überschuss von 5,2 Millionen Euro (2017: geplant 2,6 Millionen Euro, Prognose 10 Millionen Euro). Es sollen 62 Millionen Euro investiert werden. Finanzierung: jeweils ein Drittel Bund und Land, Eigenanteil und Kreditaufnahme. Deshalb steigt die Nettoneuverschuldung um 8,3 Millionen Euro an (22,1 Millionen Euro abzüglich Tilgung).

Kein Schuldenabbau

Während sich der Schuldenberg von 2005 bis 2010 konstant auf 140 Millionen Euro bewegte, hat er sich zwischen 2010 bis 2018 verdoppelt – auf 280 Millionen Euro. „Wir könnten jetzt Schulden abbauen“, so Krogmann, „wenn wir gerade nicht so viele Aufgaben zu bewältigen hätten.“ Außerdem solle das niedrige Zinsniveau genutzt werden. Stadträtin Silke Meyn sieht zwei Möglichkeiten für einen Schuldenabbau. Entweder würde weniger investiert, was zurzeit keine Option sei, weil die Investitionen gesellschaftlich und gesetzlich gewollt seien. Oder es würde mehr Überschuss erarbeitet werden. „Das ist aber leichter gesagt als getan“, betont Meyn. Allerdings hoffe sie bei den exorbitanten Investitionen auf einen höheren Überschuss als die 5,2 Millionen Euro, die erwartet werden würden.

Einnahmen

Durch Steuern, Abgaben und Kostenerstattungen (Bund / Land) geht die Stadt Oldenburg für das Jahr 2018 davon aus, 320 Millionen Euro einzunehmen. Größter Einzelposten ist mit 106 Millionen Euro die Gewerbesteuer, die sich seit Jahren positiv entwickelt. „Solange die Steuer so sprudelt wie jetzt, ist alles in Ordnung“, so Meyn. Sei das nicht mehr so, werde es ungemütlich. „Aber das zeichnet sich zurzeit nicht ab.“

Ausgaben

Die höchsten Ausgaben verzeichnet die Stadtverwaltung bei den Sozial- und Jugendhilfeleistungen (202 Millionen Euro), Grundsicherung, Schülerbeförderung, Erstattungen und Zinsen (140 Millionen Euro) und den Personalkosten (132 Millionen Euro). Sie sind weitgehend gesetzlich vorgeschrieben und machen rund 75 Prozent des städtischen Haushaltes aus. Spielraum besteht nur bei 25 Prozent der Gesamtsumme.

Probleme

Die Aufwendungen beziehungsweise kommunalen Leistungen im Sozialbereich sind in den vergangenen zehn Jahren aufgrund von gesetzlichen Entwicklungen um 50 Prozent gestiegen. „Was in Hannover und in Berlin diskutiert wird, ist oftmals unsere Kasse“, so Krogmann. Er verweist auf die Pläne, die Gebühren für Kindertagesstätten komplett freizustellen. Dann müsse das Land auch zahlen. Und zwar bestenfalls auf Rechnung, meint Meyn. Denn Erstattungen können immer erst zum Jahresabschluss abgerechnet werden. Das seien zu viele Unwägbarkeiten. Sie wünscht sich gesicherte Finanzierungsstrukturen statt nicht berechenbarer Kostenteilung am Jahresende.

Investitionen

Investiert wird primär in die Bereiche Schule und Bildung. Mit 34 Millionen Euro sollen Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und Ganztagsangebote in Schulen weiter ausgebaut werden (2017: 30 Millionen Euro). Konkret geht es unter anderem um die IGS Flötenteich (6 Millionen Euro), die Oberschule Ofenerdiek (2,5 Millionen Euro) und die Grundschule Donnerschwee (2,3 Millionen Euro). In den vergangenen drei Jahren wurden insgesamt zirka 75 Millionen Euro als Bildungsinvestition ausgegeben. Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt ist die Erschließung von Infrastruktur für die neuen Baugebiete Fliegerhorst und Am Bahndamm. Dafür werden rund 4,2 Millionen Euro benötigt.

Weitere Gelder werden in den Wohnungsbau mit zusätzlichen 500.000 Euro fließen. Die Erneuerung des Waffenplatzes schlägt mit 890.000 Euro zu Buche und für Rad- und Fußwege sollen 270.000 Euro ausgegeben werden. Die Mittel für die Sportförderung wurden mit 142.000 Euro deutlich erhöht: Übungsleiter sollen besser bezuschusst werden und ein weiterer Kunstrasenplatz wird gebaut. Der Kultursommer könnte zum 40. Geburtstag mit einem Plus an Förderung von 17.000 Euro rechnen. Und auch in diesem Jahr möchte die Stadtverwaltung für das Internationale Filmfest Oldenburg 35.000 Euro mehr ausgeben. Das Vorhaben ist aber in den vergangenen Jahren an den Stimmen von SPD und Grünen regelmäßig gescheitert.

Ratsentscheid

Das letzte Wort zum Haushalt 2018 der Stadt Oldenburg haben die Ratsfrauen und -männer. Gestern Abend wurde der Entwurf im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vorgestellt. Nach den Beratungen wird der Rat darüber befinden.

Weitere Details sind auf den Seiten der Stadt Oldenburg zu finden.