Merz will mehr Rüstungsexporte an Golfstaaten ermöglichen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders auch im Bereich der Rüstung, vertiefen.
Merz sagte am Mittwoch in Berlin vor seiner Reise in die Golfregion, dass die Bundesregierung beschlossen habe, bei Rüstungsexporten „weniger restriktiv“ und „berechenbarer“ zu agieren. Dies sei ein „wichtiges Signal“ für die Zusammenarbeit und solle helfen, „Vertrauen aufzubauen“.
Merz erklärte, dass die strategische Partnerschaft mit den Golfstaaten in einem „größeren Zusammenhang“ stehe. Er habe bereits ähnliche Partnerschaften mit Brasilien, Südafrika und Indien angestrebt. Die Golfregion sei ein „logischer nächster Schritt“. Ziel sei es, ein „Netz von Partnerschaften“ zu schaffen, das „einseitige Abhängigkeiten“ abbaue und „neue Möglichkeiten“ eröffne.
Ein weiterer Schwerpunkt der Reise sei die Stärkung der bilateralen Beziehungen, insbesondere zu Saudi-Arabien. Die „Vision 2030“ des Kronprinzen bin Salman mache das Land zu einem „attraktiven Markt“ für die deutsche Industrie. Merz hob die Bedeutung der Freihandelsverhandlungen der EU mit dem Golf hervor und bekräftigte die Notwendigkeit, die Lieferketten bei Öl und Gas zu diversifizieren. Auch die Themen Frieden und Sicherheit in der Region stünden auf der Agenda, gerade auch im Hinblick auf die Entwicklungen im Iran.
Merz wird bei seiner Reise am Mittwochabend zunächst Gespräche in Saudi-Arabien führen. Für Donnerstag und Freitag sind weitere Termine in Katar und Saudi-Arabien vorgesehen. Am Freitagabend will der Kanzler dann zurück in Deutschland sein.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
Hatten wir das nicht schon mal, daß die Rüstungswirtschaft die Arbeitslosen von der Straße holen sollte? Was kommt als nächstes? Die Wiederbelebung des „Reichsarbeitsdienstes“? Wer braucht schon die AfD, wenn er die Unionsparteien haben kann – – – oder die Bürger wählen doch gleich das Original, wie in den östlicheren Bundesländern?
…und danke, daß mir jemand den Zugang ins Internet am PC ausgeixt hat, saubere Arbeit. Wer hätte denn nun nur ein Interesse daran, mich mundtot zu machen? Kann ich mir ja nun so gar nicht erklären… 🙂
Ach, erstaunlich, die deutsche Rüstungsindustrie hat trotz der massiven deutschen Aufrüstung noch Luft für eine Ausweitung des Exports?
BlackRock befiehlt, Merz folgt. Waffen in Krisenegionen, ein todsicheres Geschäft…☠️