Politik

Solider Haushalt dank Gewerbesteuer in Rekordhöhe

Die Gewerbesteuern bewegen sich in Oldenburg auf Rekordhöhe.

Die Gewerbesteuern bewegen sich in Oldenburg auf Rekordhöhe.
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Oldenburg (am) Auch in diesem Jahr stellt die Stadtverwaltung Oldenburg einen Haushaltsentwurf vor, der trotz Corona-Krise keine Schieflage der Finanzen aufzeigt. Im Gegenteil: Die Gewerbesteuer sprudelt, der Ergebnishaushalt 2022 weist unterm Strich einen Überschuss in Höhe von 5,8 Millionen Euro aus. Die Schwerpunkte bei den Ausgaben sollen bei der Bildung, dem Klimaschutz und der Digitalisierung gesetzt werden.

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Erträge und Aufwendungen

Die Verwaltung plant mit Erträgen in Höhe von 647,2 Millionen Euro, dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 641,3 Millionen Euro. Es wird mit einem Überschuss von zirka 5,8 Millionen Euro gerechnet. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann spricht von einer Haushaltsentwicklung mit Herausforderungen für die Zukunft. Ein klimaneutrales Oldenburg und die Digitalisierung der Stadtverwaltung hätten natürlich Mehrkosten zur Folge und die finanzielle Lage des Klinikums sei noch nicht gesichert. „Wir können die Dinge aber so angehen, wie wir uns das vorstellen“, so Krogmann, der gemeinsam mit der neuen Finanzdezernentin Dr. Julia Figura den Entwurf heute vorgestellt hat.

Gewerbesteuer in Rekordhöhe

Grund für die krisenfesten Finanzen sei die Gewerbesteuer, die „regelrecht explodiert“ sei. „Wir erwarten in diesem Jahr eine Rekordhöhe von 148 Millionen Euro“, so Figura, 2022 könnten 135 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In 2020 waren die Erträge aus der Gewerbesteuer auf 116 Millionen Euro zurückgegangen. Eine Ursache für die Rekordhöhe in 2021: Im vergangenen Jahr hatten zahlreiche Unternehmen die Gewerbesteuervorauszahlungen in der Voraussicht auf Mindereinnahmen herabgesetzt, aber die Auswirkungen der Pandemie haben die Oldenburger Firmen dann nicht so schwer getroffen wie befürchtet.

Länderfinanzausgleich

Durch die Höhe der Gewerbesteuer muss die Stadt Oldenburg mit Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich rechnen. Vermutlich geht es um zirka 10 bis 11 Millionen Euro, vermutet Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Investitionen für über 90 Millionen Euro

Die Stadtverwaltung will im kommenden Jahr 93,2 Millionen Euro investieren. Schwerpunkte werden im Bereich Bildung und Betreuung, Digitalisierung / Schul-IT, Klimaschutz und umweltfreundliche Mobilität, Weiterentwicklung des Fliegerhorsts, Neubau des Stadtmuseums, Investitionen für die Bäder / Neubau Flötenteichbad und Online-Service. Außerdem müssen die Corona-bedingten Verluste der Weser-Ems-Hallen, den Bäderbetrieben und der Verkehr- und Wasser GmbH ausgeglichen werden.

Abbau von Schulden: 10,5 Millionen Euro

Im kommenden Jahr sollen Altkredite in Höhe von 12 Millionen Euro getilgt werden, 1,5 Millionen Euro werden als Investitionskredite vom Kapitalmarkt aufgenommen.

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