Politik

Haushalt 2019: SPD und CDU einig – mit Blick auf die Zukunft

Die SPD- und die CDU-Fraktion haben heute den gemeinsamen Haushalt 2019 vorgestellt.

Die SPD- und die CDU-Fraktion haben heute den gemeinsamen Haushalt 2019 vorgestellt.
Foto: Christian Dubovan / Unsplash

Oldenburg (am) Die Fraktionen der SPD und der CDU haben sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf geeinigt. Neben den aktuellen Schwerpunkten für den Haushalt 2019 haben die beiden Fraktionen heute im Alten Rathaus ihre weiteren Zukunftsabsichten einvernehmlich vorgestellt. Ihre Erklärung bezieht sich auf die Bäder und Museen in Oldenburg, die kommunale Entlastungsstraße in Wechloy und zusätzliche Kunstrasenplätze. Außerdem ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgesehen.

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Haushalt 2019

Der Schwerpunkt der Änderungen liegt in den Bereichen Kultur und Schulen. Die von der Stadtverwaltung vorgesehenen Zuschüsse für das Theater Laboratorium sollen auf 120.000 Euro verdoppelt werden. Für die Erhaltung des Offizierstheaters Globe-Kino in Donnerschwee werden 50.000 Euro geplant. Die beiden Grundschulen Bürgeresch und Dietrichsfeld sollen ab dem Schuljahr 2020 / 2021 zu Ganztagsschulen werden.

Das Café CaRo und der Tagesaufenthalt für obdachlose Menschen erhalten 45.000 Euro für Erweiterungen der Angebote. Ebenfalls gestärkt werden die Betreuungsleistungen des Sozialdienstes, die Integrationsförderung und der soziale Wohnungsbau. Eine halbe Stelle für den Ernährungsrat soll ebenfalls finanziert werden, wieder stattfinden soll die Spielefant-Aktion am Weltkindertag und der Dachverband der Oldenburger Werbegemeinschaften wird mit einem Zuschuss von 20.000 Euro unterstützt.

Darüberhinaus werden die Weichen für zukünftige Projekte gestellt, in dem Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden sollen. Darunter geht es um den Kreisverkehrsplatz an der Hundsmühler Straße, ein Park & Ride-Konzept, den Straßen- und Nebenanlagenzustand der Bümmersteder Tredde, die Cloppenburger Straße und den Außenbereich der Skate- und BMX-Halle. Ein besonderes Projekt wird ebenfalls mit Planungskosten bedacht: eine Brücke an der Doktorsklappe für Radfahrer und Fußgänger, eine Idee, die schon länger ihre Befürworter gefunden hat.

Finanziert werden die zusätzlichen beziehungsweise aufgestockten Zuschüsse durch die Streichung von einer geplanten Anstellung eines Veranstaltungsmanagers und 15 Planstellen, die im städtischen Haushalt vorgehalten werden. Mehr als 1 Million Euro Personalkosten werden so gestrichen. Der Schuldenabbau kann im Vergleich zum Verwaltungsentwurf auf 2 Millionen Euro erhöht werden.

Weißenmoor und Südbäkeniederung

Ebenfalls geeinigt haben sich die beiden Fraktionen beim geplanten Baugebiet auf eine Vergrößerung des Landschaftsschutzgebietes Weißenmoor und Südbäke. Das Thema wird heute Abend im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima behandelt. Die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes: Die sogenannte Konfliktfläche im Bereich Bürgerbuschweg und Sackhofsweg bleibt Grünfläche und wird nicht in das Landschaftsschutzgebiet einbezogen. Das gilt auch für die Hoffläche an der Ecke Sackhofsweg / Weißenmoorstraße. Die Flächen östlich des Reekenweges, südwestlich des Sackhofswegs, südöstlich des Wischweges bis zum Sondergebiet und die Fläche im Bereich Käthe-Kollwitz-Straße werden dem Landschaftsschutz zugeschlagen. Mehr Infos gibt es unter buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=197913&type=do.

Diese Entscheidungen wurden von der Gruppe Die Linke / Piratenpartei scharf kritisiert. In der Ratssitzung am kommenden Montag ab 18 Uhr wird eine namentliche Abstimmung zu diesem Thema beantragt werden.

Zukünftige Zusammenarbeit

In einer gemeinsamen Absichtserklärung haben die SPD- und die CDU-Fraktion festgelegt, welche vier Vorhaben in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen.

Straßenausbaubeiträge

Ab dem 1. Januar 2020 werden die Anlieger nicht mehr zur Kasse gebeten, wenn die Straßen ausgebaut werden. Als eine der ersten großen Städte in Niedersachsen wird in Oldenburg die Beitragsregelung in der Ratssitzung am kommenden Montag abgeschafft. Bisher waren es rund 2,5 Millionen Euro, die für den Ausbau von Straßen jährlich von den Anliegern gezahlt wurden. Das Geld soll nun aus dem Stadtsäckel kommen. Steuererhöhungen sind dafür zurzeit nicht geplant.

Kommunale Entlastungsstraße

Die Trasse der Entlastungsstraße in Wechloy – eine Querverbindung zwischen Alexanderstraße und Ammerländer Heerstraße im Stadtnorden und Anbindung des neuen Stadtteils auf dem ehemaligen Fliegerhorst – soll ausschließlich auf städtischen Grundstücken realisiert werden. Damit fallen die Varianten 1 bis 3 weg. Die Trasse – 4 oder 5 – soll nach einem naturschutzfachlichen Gutachten festgelegt werden. Eine Bewertung wird Ende des Jahres erwartet. Weitere Gewerbeflächen entlang der kommunalen Entlastungsstraße soll es nicht geben.

Bäderstrategie

Bäder seien aus ihrer Sicht Teil der Daseinsfürsorge und nicht als Luxus zu betrachten, sind sich beide Fraktionen einig. Dementsprechend soll das Angebot erweitert werden. Sie setzen auf eine sogenannte „große Lösung“. Darunter fällt unter anderem der Bau eines wettkampffähigen Sportbecken mit acht Bahnen à 25 Meter am Flötenteich. Für Schwimmkurse sowie Sport-, Reha- und Gesundheitsangebote soll ein Lehrschwimmbecken, ein Kursbecken von je 125 Quadratmeter und ein Eltern-Kind-Becken errichtet werden. Statt einem Außenbecken, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, soll wegen der zu erwartenden hohen Betriebskosten ein separates Freibad mit sechs Bahnen à 25 Meter entstehen. Ob ein Solebecken gebaut wird, ist noch fraglich. Befürwortet wird ein aber zusätzlich ein Camping-Servicegebäude. Die Stadtteilbäder in Eversten und Kreyenbrück sollen erhalten und saniert werden.

Museumsneubau

Grundsätzlich wird der Neubau für das Stadtmuseum begrüßt. Allerdings erwarten die Politiker umfassende Informationen und ein Konzept, um die Folgekosten kontrollieren zu können. Im Februar könnten die Details voraussichtlich vorliegen.

Kunstrasenplätze

Im Westen, Süden und Norden Oldenburgs sollen in den kommenden Jahren mindestens ein Kunstrasenplatz geschaffen werden.

Der Haushalt 2019 wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse am Montagabend vom Stadtrat im Kulturzentrum PFL, Peterstraße 3, beschlossen werden.

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