Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht
Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht.
CDU
Wie positioniert sich die CDU – in Regierung, Fraktion und Partei? Auf Bundes- und Landesebene geht es um Gesetzesvorhaben und Abstimmungen im Bundestag, um Personalfragen, Parteitage und die Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD. Die Oldenburger Online Zeitung berichtet über die Positionen von CDU und Union in der Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik sowie über Wahlergebnisse, Regierungsarbeit und den Kurs von Partei- und Fraktionsführung.
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Bericht: Bareiß verliert Posten im Haushaltsausschuss
Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß verliert offenbar seinen Posten im einflussreichen Haushaltsausschuss.
Schulze schließt CDU-Zusammenarbeit mit AfD aus
Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angekündigt, dass die CDU-Fraktion im Landtag „konstruktive Opposition“ machen wolle.
Rhein will Ausschussposten im Bundestag für AfD
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren.
Rhein will stärkere konservative Ausrichtung der CDU
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, ihren Konservatismus stärker zu betonen.
Reiche fordert Rentenreform-Beschluss bis Jahresende
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, zügig den Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorzulegen und die Reform bis Jahresende im Bundestag zu verabschieden.
CDU-Generalsekretärin warnt SPD vor Linksbündnis in Berlin
Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Konsequenzen für die Bundesregierung, sollte es im Berliner Landesparlament zu einer Koalition mit der Linkspartei kommen.
Grüne werfen Reiche planloses Vorgehen bei Gas-Käufen vor
Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, nicht ausreichend auf schlecht gefüllte Gasspeicher vor dem Winter zu reagieren.
Prien kündigt Familienpflegegeld-Konzept nach Elterngeld-Vorbild an
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will im kommenden Jahr ein Konzept für ein Familienpflegegeld in Anlehnung an das Elterngeld präsentieren.
Prien warnt AfD in Sachsen-Anhalt vor Folgen für Bildung
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) droht einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Fall von drastischen Änderungen in der Bildungspolitik mit juristischen Schritten und der Rückforderung von Bundesmitteln.
Heil will Neuausrichtung der SPD
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine Neuausrichtung seiner Partei. „Die SPD muss erkennbar dafür stehen, dass sich Leistung in unserer Gesellschaft lohnt“, sagte Heil der „Welt“ (Mittwochsausgabe).
VdK begrüßt Linnemanns Vorschläge zur Pflegereform
In der Debatte um die Pflegereform begrüßt der Sozialverband VdK die Bemühungen um Nachbesserungen und spricht sich für Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) aus.
Grüne werfen Spahn mangelndes Anstandsgefühl vor
Der Grünen-Haushälter und stellvertretende Fraktionschef Andreas Audretsch wirft dem CDU-Politiker Jens Spahn vor, völlig entkoppelt zu sein von der Stimmung im Land.
Grüne begrüßen Spahns Rückzug aus Haushaltsausschuss
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta begrüßt den Rückzug von Ex-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags.
Bericht: Spahn gibt Posten im Haushaltsausschuss ab
Der frühere CDU-Fraktionschef Jens Spahn zieht sich laut „Spiegel“ aus dem Haushaltsausschuss zurück. „Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird“, schrieb er in der WhatsApp-Gruppe der CDU-Haushälter.
Amthor hat Strandkorb fürs Kanzleramt selbst bezahlt
Philipp Amthor (CDU), Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, hat einen Strandkorb, der in seinem Büro im Kanzleramt steht, selbst gezahlt.
