CDU

Die Haushaltslage in der Stadt Oldenburg ist weit besser als die Stimmung. Interessanter als das eigentliche rot-grüne Haushaltspaket 2021 sind die Linien, die dahinter sichtbar werden. Sie weisen in den Wahlkampf.

Oldenburgs Christdemokraten ziehen im kommenden Jahr mit dem parteilosen Medienmanager Ulrich Gathmann in den Oberbürgermeister-Wahlkampf gegen Amtsinhaber Jürgen Krogmann (SPD).

Die Deutsche Bahn möchte am 28. Februar in Rastede feiern – den Startschuss zur letzten Bauetappe beim Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven. Das kann kein Grund für ein Fest sein, ist sich die Oldenburger Politik sicher. Deshalb hagelt es Absagen.

Die drei Fraktionen SPD, CDU und FDP haben im Alten Rathaus ihren gemeinsamen Haushaltentwurf für 2020 vorgestellt. Im Vergleich zum Verwaltungsentwurf sollen 413.000 Euro mehr zum Etat dazu kommen. Am 20. Januar wird der Haushalt für das Jahr gemeinsam beschlossen.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Mareike Wulf wird Oldenburgs Christdemokraten nicht als OB-Kandidatin in die Kommunalwahl 2021 führen. Die Favoritin des CDU-Vorsitzenden Christoph Baak hat in dieser Woche endgültig abgesagt – nach langem Zögern und über ein Jahr anhaltenden Kontakten.

Im Norden der Stadt entbrennt gerade ein neuer Streit um ein altes Problem: die Bahnübergänge von Ofenerdiek. Seit mehr als zehn Jahren fordert der von der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven zerschnittene Stadtteil eine Verbesserung – ohne dass sich diese jemals ernsthaft abgezeichnet hätte.

Mit der CDU-Landtagsabgeordneten Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien an der Spitze bestreitet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg auch die zweite Hälfte der aktuellen Ratsperiode. Turnusgemäß wurde der Vorstand gewählt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde und die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, kritisieren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für seine Aussagen über die Stickstoffdioxid-Messwerte in Oldenburg.

Die Fraktionen der SPD und der CDU haben sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf geeinigt. Neben den aktuellen Schwerpunkten für den Haushalt 2019 haben die beiden Fraktionen heute im Alten Rathaus ihre weiteren Zukunftsabsichten einvernehmlich vorgestellt.

Heute Morgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel während der CDU-Präsidiumssitzung angekündigt, nicht für den Parteivorsitz beim Bundesparteitag zu kandidieren. Der Kreisvorsitzende der CDU Oldenburg-Stadt, Christoph Baak, sieht darin „ein wichtiges Signal des Aufbruchs“.