CDU

Die Fraktionen der SPD und der CDU haben sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf geeinigt. Neben den aktuellen Schwerpunkten für den Haushalt 2019 haben die beiden Fraktionen heute im Alten Rathaus ihre weiteren Zukunftsabsichten einvernehmlich vorgestellt.

Heute Morgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel während der CDU-Präsidiumssitzung angekündigt, nicht für den Parteivorsitz beim Bundesparteitag zu kandidieren. Der Kreisvorsitzende der CDU Oldenburg-Stadt, Christoph Baak, sieht darin „ein wichtiges Signal des Aufbruchs“.

Die CDU wird nicht gegen die Wahl von Sozialdezernentin Dagmar Sachse klagen. Der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien begründete diese Entscheidung nach einer Sitzung der Ratsfraktion mit einer Abwägung des Kosten/Chancen-Risikos.

Christoph Baak wird die Oldenburger CDU als Vorsitzender in die kommenden Wahlen führen. Der 52 Jahre alte Werbekaufmann wurde ohne Gegenkandidaten mit 56 von 63 Stimmen nach knapp vier Jahren Parteizugehörigkeit an die Spitze des Kreisverbandes gewählt.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke / Piratenpartei sprechen sich für eine frühzeitige Wiederwahl von Oldenburgs Stadtbaurätin Gabriele Nießen aus, deren Wahlperiode im November 2019 endet.

Nachdem am Montagabend Dagmar Sachse bei der Wiederwahl zur Sozialdezernentin gescheitert ist, teilt die CDU-Fraktion mit, dass ihre Ratsmitglieder auch bei einem weiteren Abstimmungsversuch bei einem Nein bleiben würden. Die gescheiterte Wiederwahl gehe auf das Konto von SPD und Grünen.

Auf der gestrigen Kreis-Vorstandssitzung der CDU Oldenburg-Stadt hat der Kreisvorsitzende Michael Eggers seinen Rücktritt angekündigt. Als Bewerber für seine Nachfolge wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende und Ratsherr Christoph Baak vorgeschlagen.

Oldenburgs ehemaliger Stadtpressesprecher Andreas van Hooven wird zukünftig das Team des CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Albani verstärken. Der 47-Jährige übernimmt ab Juni die Leitung der Wahlkreisbüros in Oldenburg und dem Ammerland.

In Oldenburg herrscht nach wie vor dicke Luft. Fahrverbote, Dachbegrünung oder Optimierung der Ampelschaltungen: Die verschiedensten Lösungsansätze werden geprüft. Die Firma „greencitysolutions“ in Berlin entwickelt seit 2014 die sogenannten „CityTrees“.

Die CDU möchte eine Neuauflage der Großen Koalition. Auf einem CDU-Sonderparteitag haben heute 97 Prozent der Delegierten dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zugestimmt. Zu den Stimmberechtigten zählten auch 24 Delegierte des Oldenburger Landesverbandes.