CDU

Die drei Fraktionen SPD, CDU und FDP haben im Alten Rathaus ihren gemeinsamen Haushaltentwurf für 2020 vorgestellt. Im Vergleich zum Verwaltungsentwurf sollen 413.000 Euro mehr zum Etat dazu kommen. Am 20. Januar wird der Haushalt für das Jahr gemeinsam beschlossen.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Mareike Wulf wird Oldenburgs Christdemokraten nicht als OB-Kandidatin in die Kommunalwahl 2021 führen. Die Favoritin des CDU-Vorsitzenden Christoph Baak hat in dieser Woche endgültig abgesagt – nach langem Zögern und über ein Jahr anhaltenden Kontakten.

Im Norden der Stadt entbrennt gerade ein neuer Streit um ein altes Problem: die Bahnübergänge von Ofenerdiek. Seit mehr als zehn Jahren fordert der von der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven zerschnittene Stadtteil eine Verbesserung – ohne dass sich diese jemals ernsthaft abgezeichnet hätte.

Mit der CDU-Landtagsabgeordneten Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien an der Spitze bestreitet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg auch die zweite Hälfte der aktuellen Ratsperiode. Turnusgemäß wurde der Vorstand gewählt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde und die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, kritisieren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für seine Aussagen über die Stickstoffdioxid-Messwerte in Oldenburg.

Die Fraktionen der SPD und der CDU haben sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf geeinigt. Neben den aktuellen Schwerpunkten für den Haushalt 2019 haben die beiden Fraktionen heute im Alten Rathaus ihre weiteren Zukunftsabsichten einvernehmlich vorgestellt.

Heute Morgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel während der CDU-Präsidiumssitzung angekündigt, nicht für den Parteivorsitz beim Bundesparteitag zu kandidieren. Der Kreisvorsitzende der CDU Oldenburg-Stadt, Christoph Baak, sieht darin „ein wichtiges Signal des Aufbruchs“.

Die CDU wird nicht gegen die Wahl von Sozialdezernentin Dagmar Sachse klagen. Der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien begründete diese Entscheidung nach einer Sitzung der Ratsfraktion mit einer Abwägung des Kosten/Chancen-Risikos.

Christoph Baak wird die Oldenburger CDU als Vorsitzender in die kommenden Wahlen führen. Der 52 Jahre alte Werbekaufmann wurde ohne Gegenkandidaten mit 56 von 63 Stimmen nach knapp vier Jahren Parteizugehörigkeit an die Spitze des Kreisverbandes gewählt.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke / Piratenpartei sprechen sich für eine frühzeitige Wiederwahl von Oldenburgs Stadtbaurätin Gabriele Nießen aus, deren Wahlperiode im November 2019 endet.