Frei: Klingbeils Finanzplanung nicht in Stein gemeißelt
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) stellt die längerfristige Haushaltskonzeption von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) infrage.
CDU
CDU rechnet mit Abschluss von Geheimdienstreform vor Weihnachten
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), rechnet mit einem Abschluss der umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts bis zum Jahresende.
Frei droht möglicher AfD-Landesregierung mit Bundeszwang
Bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Grundgesetzartikel 37 zur Verteidigung der Demokratie angewendet werden.
Michael Hose wird stellvertretender CDU-Generalsekretär
Der Bundestagsabgeordnete Michael Hose aus Thüringen soll stellvertretende CDU-Generalsekretär werden.
Sächsische CDU-Kreisvorsitzende wollen Neustart der Union
In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann fordern die Kreisvorsitzenden der Sächsischen Union eine „schonungslose Analyse“ der aktuellen Situation.
CDU-Brandbrief: Hepp droht Merz mit Parteiaustritten
Adrian Hepp, Mitautor des Brandbriefes der CDU Großbeeren an Friedrich Merz, droht dem Bundeskanzler und CDU-Chef mit Parteiaustritten, sollte sich die derzeitige CDU-Politik nicht ändern.
CDU-Fraktionsvize Müller erhöht Druck auf Kanzler Merz
Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Sepp Müller erhöht nach seinem Konflikt mit Friedrich Merz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den Druck auf den Bundeskanzler und CDU-Chef.
Evers weist Kritik an Merz-Rolle im Berlin-Wahlkampf zurück
Berlins CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, weist den Vorwurf zurück, Kanzler Friedrich Merz (CDU) in seinem Wahlkampf keinen prominenten Platz einzuräumen.
Schnieder fordert Finanzcheck für „Rente mit 63“
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, fordert die Koalition von Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) auf, vor einer Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ die tatsächlichen Kosten im Falle einer Beibehaltung zu prüfen.
Schnieder lehnt AfD-Verbotsprüfung ab
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnt nach dem hohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Prüfung eines Verbots der Partei durch das Bundesverfassungsgericht strikt ab.
Kanzlertausch-Debatte: SPD verlangt Klarheit von Union
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hat in der Debatte um einen möglichen Kanzlertausch Friedrich Merz (CDU) deutlich kritisiert.
Infratest: AfD baut Vorsprung zu SPD in Mecklenburg-Vorpommern aus
Die AfD hat in der von Infratest für Mecklenburg-Vorpommern gemessenen Wählergunst ihren Vorsprung zur SPD weiter ausgebaut.
Bilger unterstützt Merkel-Kritik am Begriff „Brandmauer“
Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff „Brandmauer“ bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU).
Roland Koch warnt CDU vor Minderheitsregierung
Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Merz-Vertraute Roland Koch hat seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einer Minderheitsregierung gewarnt.
Schnieder: Keine Ausgrenzung der AfD bei MPK-Vorsitz
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), sieht in dem Brief seines Amtskollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt (CDU) keine Ausgrenzung der AfD.
