Deutschland-App liegt hinter Zeitplan zurück
Die von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) geplante Verwaltungs-App liegt deutlich hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück.
CDU
Wie positioniert sich die CDU – in Regierung, Fraktion und Partei? Auf Bundes- und Landesebene geht es um Gesetzesvorhaben und Abstimmungen im Bundestag, um Personalfragen, Parteitage und die Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD. Die Oldenburger Online Zeitung berichtet über die Positionen von CDU und Union in der Wirtschafts-, Innen- und Außenpolitik sowie über Wahlergebnisse, Regierungsarbeit und den Kurs von Partei- und Fraktionsführung.
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Bericht: Bareiß verliert Posten im Haushaltsausschuss
Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß verliert offenbar seinen Posten im einflussreichen Haushaltsausschuss.
Rhein drängt auf Senkung der Stromsteuer
Nach der Steuerschätzung dringt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf eine unverzügliche Senkung der Stromsteuer für alle.
Schulze sieht Heuers Verbleib im Landtag bei MP-Wahl gelassen
Sachsen-Anhalts noch amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) reagiert gelassen auf die Ankündigung seines ehemaligen Fraktionschefs Guido Heuer, den Plenarsaal bei der Abstimmung über einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund nicht zu verlassen.
CDU-Wirtschaftsrat fordert besseren Schutz für Kommunen vor Hackern
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bund und Länder auf, die Kommunen besser gegen Cyberangriffe abzusichern.
CDU-Politiker Brinkhaus fordert mehr Investitionen in Cybersicherheit
Angesichts der schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP fordert der CDU-Digitalpolitiker Ralph Brinkhaus mehr Investitionen im Bereich der Cybersicherheit.
Sachsen-Anhalts Bildungsminister bemängelt Lehrerausbildung
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) wirft den Universitäten falsche Prioritäten bei der Ausbildung von Lehrern vor.
CSU und SPD wollen schnellere Facharzttermine für Kassenpatienten
Nach Warnungen der Kassenärzte vor längeren Wartezeiten auf Facharzttermine dringen Politiker von CSU und SPD auf Gegenmaßnahmen.
CDU sieht in Unruhen in Frankreich Warnsignal für Deutschland
Angesichts der schweren Ausschreitungen in Frankreich schließt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), gezielte Versuche ausländischer Kräfte nicht aus, auch in Deutschland zu Unruhen anzustiften.
Grüne und Union streiten über Dobrindts Sprachkurs-Verschärfung
Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Deutsch-Tests für Ausländer zu verschärfen, um Betrugsversuche zu unterbinden.
Merz wirbt für ausländische Investitionen in Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für ausländische Investitionen in Deutschland geworben. Deutschland sei „offen für Geschäfte und Partnerschaften“ und begrüße ausländische Unternehmen und Investitionen, sagte er am Montagabend auf dem sogenannten Investitionsgipfel in Berlin.
SPD und CDU im Bund zweifeln an Berliner Migrationsplänen
Die migrationspolitischen Vereinbarungen im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin stoßen in den Regierungsfraktionen im Bund auf Skepsis.
Prien sagt kommunalen Demokratie-Projekten Unterstützung zu
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellt kommunalen Demokratie-Projekten nach den Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland Unterstützung in Aussicht.
Berliner CDU kündigt Widerstand gegen Ausländerwahlrecht an
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat juristischen Widerstand gegen das in Berlin geplante Ausländerwahlrecht angekündigt.
CDU-Politiker Bury sieht Krawalle in Frankreich als Warnung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Yannick Bury sieht in den gewaltsamen Protesten in Frankreich ein Signal auch für Deutschland.
Frei pocht auf Abschaffung des Acht-Stunden-Tages
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, pocht auf die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages.
