CDU

Im Norden der Stadt entbrennt gerade ein neuer Streit um ein altes Problem: die Bahnübergänge von Ofenerdiek. Seit mehr als zehn Jahren fordert der von der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven zerschnittene Stadtteil eine Verbesserung – ohne dass sich diese jemals ernsthaft abgezeichnet hätte.

Mit der CDU-Landtagsabgeordneten Esther Niewerth-Baumann und Olaf Klaukien an der Spitze bestreitet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg auch die zweite Hälfte der aktuellen Ratsperiode. Turnusgemäß wurde der Vorstand gewählt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde und die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, kritisieren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für seine Aussagen über die Stickstoffdioxid-Messwerte in Oldenburg.

Die Fraktionen der SPD und der CDU haben sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf geeinigt. Neben den aktuellen Schwerpunkten für den Haushalt 2019 haben die beiden Fraktionen heute im Alten Rathaus ihre weiteren Zukunftsabsichten einvernehmlich vorgestellt.

Heute Morgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel während der CDU-Präsidiumssitzung angekündigt, nicht für den Parteivorsitz beim Bundesparteitag zu kandidieren. Der Kreisvorsitzende der CDU Oldenburg-Stadt, Christoph Baak, sieht darin „ein wichtiges Signal des Aufbruchs“.

Die CDU wird nicht gegen die Wahl von Sozialdezernentin Dagmar Sachse klagen. Der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien begründete diese Entscheidung nach einer Sitzung der Ratsfraktion mit einer Abwägung des Kosten/Chancen-Risikos.

Christoph Baak wird die Oldenburger CDU als Vorsitzender in die kommenden Wahlen führen. Der 52 Jahre alte Werbekaufmann wurde ohne Gegenkandidaten mit 56 von 63 Stimmen nach knapp vier Jahren Parteizugehörigkeit an die Spitze des Kreisverbandes gewählt.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke / Piratenpartei sprechen sich für eine frühzeitige Wiederwahl von Oldenburgs Stadtbaurätin Gabriele Nießen aus, deren Wahlperiode im November 2019 endet.

Nachdem am Montagabend Dagmar Sachse bei der Wiederwahl zur Sozialdezernentin gescheitert ist, teilt die CDU-Fraktion mit, dass ihre Ratsmitglieder auch bei einem weiteren Abstimmungsversuch bei einem Nein bleiben würden. Die gescheiterte Wiederwahl gehe auf das Konto von SPD und Grünen.

Auf der gestrigen Kreis-Vorstandssitzung der CDU Oldenburg-Stadt hat der Kreisvorsitzende Michael Eggers seinen Rücktritt angekündigt. Als Bewerber für seine Nachfolge wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende und Ratsherr Christoph Baak vorgeschlagen.