Evers schließt Zusammenarbeit mit Linken aus
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen.
CDU
Rufe nach Schulze-Rücktritt nach Wahldesaster
Nach der heftigen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden Rufe nach einem Rückzug von Ministerpräsident und Landeschef Sven Schulze laut.
AfD Niedersachsen fordert CDU nach Sachsen-Anhalt-Wahl zur Zusammenarbeit auf
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD Niedersachsen einen Kurswechsel der CDU verlangt.
CDU in Sachsen-Anhalt halbiert – unklare Regierungsoptionen
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Regierungsoptionen in Magdeburg noch unklar. Laut den jüngsten Hochrechnungen kommt die AfD im Schnitt auf 44,4 Prozent und würde damit eine eigene Mehrheit der Mandate ganz knapp verfehlen.
Schulze gratuliert AfD zum Wahlsieg
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat in einer ersten Reaktion nach der klaren Niederlage seiner Partei der AfD zu ihrem klaren Wahlsieg gratuliert.
Klöckner weist AfD-Spekulationen über Wahlbetrug zurück
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) weist Spekulationen der AfD über angebliche Wahlmanipulationen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zurück.
Voigt will mit BSW-Abtrünnigen weiterregieren
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will nach dem Austritt von zehn Landtagsabgeordneten aus dem BSW mit den darunter befindlichen drei Ministern seines Kabinetts weiterregieren.
Schulze weist AfD-Briefwahl-Vorwürfe zurück
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) weist die Vorwürfe der AfD gegen die Briefwahl scharf zurück und warnt vor einer Destabilisierung des Staates.
Evers will Obdachlose aus Schengenraum zur Rückkehr drängen
Der Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers, will Obdachlose aus dem Schengenraum zur Rückkehr in ihre Heimatländer drängen.
CDU-Landesgruppenchef: AfD hat Regierungsauftrag in Sachsen-Anhalt
Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Sepp Müller, sieht die Verantwortung zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag bei der AfD.
Thüringens Innenminister: Brombeer-Koalition hält trotz BSW-Zerfall
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht trotz des Zerfalls des BSW in Thüringen davon aus, dass die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD unter Führung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hält.
Infratest: SPD und Linke legen zu – AfD weiter klar vor Union
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit 27 Prozent weiter klar vorn – hat damit aber einen Prozentpunkt weniger als Anfang August.
CDU will Partnerschaft mit Machatschkala beenden
Die Oldenburger CDU will die Städtepartnerschaft mit Machatschkala erneut zur Abstimmung stellen. Sie verweist auf die jüngste Eskalation zwischen Deutschland und Russland. Ein erster Vorstoß der Fraktion hatte die Partnerschaft nicht beendet.
Wadephul: Festsetzung von Schattenflotten-Tankern ist Option
Außenminister Johann Wadephul konkretisierte das härtere Vorgehen gegen die russische Schattenflotte: Neben verhindertem Löschen der Ladung zieht die Bundesregierung perspektivisch auch eine Festsetzung von Tankern in Betracht – vorerst nur eine „Option für die Zukunft“.
Kiesewetter hält Maßnahmen der Bundesregierung für unzureichend
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die Maßnahmen gegen Russland nach dem Leipzig-Anschlag für unzureichend. Die Schließungen seien nur „überfällige und erwartbare Maßnahmen“ – angesichts der Angriffssystematik reichten diplomatische Schritte nicht.
