DGB-Chefin mahnt Bundesregierung zu konsequenter Industriepolitik

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik stärker auf die Modernisierung des Landes und wirtschaftliches Wachstum zu richten. Nötig sei dazu etwa eine konsequente Industriepolitik, sagte Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“.

„Nur Firmen, die wesentlich in Europa forschen und produzieren, sollten staatliche Förderung und Steuervorteile erhalten“, so die DGB-Chefin weiter. Der Import technologisch und strategisch wichtiger Produkte solle begrenzt werden. Sowohl die USA als auch China seien auf den Binnenmarkt der EU angewiesen. „Deutschland darf sich nicht kleiner machen als es ist. Sonst werden wir zwischen Trumps Zöllen und den hochsubventionierten Unternehmen aus China zerrieben“, sagte Fahimi.

Bei den anstehenden Sozialreformen mahnte sie mehr Gerechtigkeit an. „Viele Arbeitgeber verengen die Themen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf niedrige Arbeitskosten und Sozialbeiträge“, so die DGB-Chefin. Wenn Manager und Verbandsvertreter in der Krise die Chance sähen, den Sozialstaat zu attackieren, solle sich die Politik das nicht zu eigen machen.

„Dass sich angeblich die Auftragslage der Wirtschaft verbessert, je mehr die Beschäftigten verzichten, bleibt Unsinn“, so Fahimi. Die Gewerkschaften und die Beschäftigten seien bereit zu Reformen, aber nicht zu dieser Art von Reformen. „Menschen wollen Reformen, die fair sind und etwas besser machen. Sie wollen keine Kürzungsorgien“, so Fahimi.

Die DGB-Vorsitzende äußerte sich auch zum Aufstieg der in weiten Teilen rechtsextremen AfD und zu deren bundespolitischen Ambitionen. „Eine AfD-Regierung würde Deutschland in den Abgrund führen“, sagte Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“. Sie werde ihr unliebsame Gruppen einschüchtern, die Demokratie abbauen und Deutschland wirtschaftlich isolieren. Die AfD sei immer gegen Mindestlöhne und Tarifbindung gewesen und sie sei eine Partei, die Reiche noch reicher mache.

Weitere Artikel

NiedersachsenJuso-Chef offen für SPD-Einzelspitze mit FrauNachrichtenOpposition stärkt Jugend vor geplanten Protesten den RückenNachrichtenBUND fordert mehr Tempo bei Umsetzung des WeltnaturabkommensNachrichtenSchneider will bessere Finanzierung und Mitsprache indigener VölkerNachrichtenDröge ruft Merz zu Allianz der Gegenmacht in Asien aufNachrichtenRamelow kritisiert DIG-Chef im Berliner Koalitionsstreit