Union und SPD warnen vor „Vereinnahmung“ bei Jugendprotesten

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Nach einem protestreichen Wochenende in mehreren europäischen Ländern warnen Innenpolitiker von Union und SPD vor gewaltsamen Ausschreitungen in Deutschland und einer Unterwanderung durch extremistische Kräfte.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte der „Rheinischen Post“, man müsse „die Gefahr“ sehr ernst nehmen, dass die angekündigten friedlichen Jugendproteste „auch in Deutschland“ durch „linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt“ werden könnten. Entsprechende Aufrufe in den sozialen Medien seien, auch wenn diese derzeit die Minderheit seien, „besorgniserregend“. Die Jugend müsse „friedlich“ für ihre Anliegen wie bessere Bildung und Generationengerechtigkeit „demonstrieren können“, aber „Gewalt, Angriffe auf Polizisten oder öffentliche Einrichtungen“ überschritten eine „Grenze“ und seien „nicht zu tolerieren“, sagte der CDU-Politiker.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sagte der „Rheinischen Post“, für „gewalttätige Proteste“ gebe es „zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort irgendeine Legitimation“. Er sei daher froh, dass er den Eindruck habe, dass die Sicherheitsbehörden sich „frühzeitig und außerordentlich professionell“ auf mögliche Proteste einstellten und die Lage analysierten. Zu dieser Analyse gehöre auch, dass man sich sehr genau anschauen müsse, wer diejenigen seien, die „im digitalen Raum die Lage anheizen“, so Fiedler weiter.

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