Opposition stärkt Jugend vor geplanten Protesten den Rücken

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Vor den angekündigten Jugendprotesten am kommenden Wochenende in mehreren deutschen Städten heben Politiker der Opposition die legitimen Anliegen junger Menschen hervor und fordern mehr demokratische Teilhabe.

Junge Menschen hätten ein Recht darauf, gehört zu werden und friedlich für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, der „Rheinischen Post“. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gehe es ganz konkret um gut ausgestattete Schulen, um faire Bildungschancen, bezahlbares Wohnen und wirksamen Klimaschutz, der ihre Lebensgrundlagen bewahre.

Man sollte auch über eine „größere demokratische Teilhabe“ junger Menschen sprechen, die „endlich“ das Wahlalter 16 bei der Bundestagswahl beinhalte, so die Grünen-Politikerin. Die Perspektiven von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen seien relevant und dürften nicht beiseitegeschoben werden. „Versuche, ihre Anliegen für politische Zwecke zu instrumentalisieren, verbieten sich und lehnen wir entschieden ab“, sagte Haßelmann.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. Es sei eine Unverschämtheit, wie Innenminister Dobrindt junge Menschen, die von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch machen wollten, unter Generalverdacht stelle und kriminalisiere, sagte Bünger der „Rheinischen Post“.

Sie zog einen Vergleich: „Wenn Rechte auf die Straße gehen, heißt es aus der Union regelmäßig, man müsse ihre Sorgen ernst nehmen und ihnen zuhören. Wenn junge Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit protestieren, werden sie plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt.“ Konkrete Gefahren müssten selbstverständlich ernst genommen werden, so Bünger. Aber wer vor „extremistischer Unterwanderung“ oder „ausländischer Einflussnahme“ warne, sollte dafür belastbare Anhaltspunkte vorlegen. Statt junge Menschen zu kriminalisieren, sollte die Bundesregierung endlich ihre Anliegen ernst nehmen, fordert die Linken-Politikerin.

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