CDU streitet über Brandmauer vor Präsidiumsklausur
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Mit Blick auf die Sitzung des Parteipräsidiums an diesem Sonntag verschärft sich in der CDU der Streit über die Brandmauer. „Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran“, sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest der „Welt am Sonntag“. Das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung auch für Schwächere zu übernehmen, seien die Leitplanken der Union. „Wer diesen inneren Kompass hat, orientiert sich nicht an anderen“, so Oest weiter.
Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Guido Heuer (CDU), ehemaliger Fraktionschef, sagte: „Mit der Brandmauer haben wir uns eingemauert, dahinter brennt es aber weiter. In bin dafür, dass wir stattdessen rote Linien definieren, uns also auf Inhalte konzentrieren.“ Koalitionen mit der AfD oder Linken halte er für ausgeschlossen. „Aber wenn die CDU eine Beschlussvorlage macht, die zu echten Verbesserungen für die Menschen führt, dann geht das in Ordnung, wenn AfD und Linke zustimmen“, so Heuer weiter.
Im Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion wird dies hingegen zurückgewiesen. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sieht für eine Aufweichung der bisherigen Linie „keinen Anlass“. Er halte die These „für gewagt, dass die AfD ohne unseren Unvereinbarkeitsbeschluss nicht gewachsen wäre. Leute wählen ja nicht AfD, weil wir mit denen nicht zusammenarbeiten, sondern weil sie von der aktuellen Politik enttäuscht sind“, so Krings weiter.
Am Sonntag trifft sich das Präsidium der CDU zu einer außerordentlichen Klausur in Berlin. Demoskopen stellen ihre Ergebnisse und Prognosen vor, am Abend wird Altbundespräsident Joachim Gauck zum Austausch erwartet. Im Vorfeld werden Entwürfe zur Umsetzung der angekündigten Reformen und Lösung akuter Probleme erstellt, die vom Präsidium beschlossen werden sollen. Unter anderem geht es um Entlastungen der Bürger von dem Hintergrund allgemeinen Preissteigerung. In der CDU pocht man auf konkrete Ergebnisse.
„Wir müssen uns um all die Themen kümmern, die für die ganz normalen Leute wichtig sind: Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration, Arbeitsplätze“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der „Welt am Sonntag“. Die Union dürfe Debatten über diese Themen nicht verhindern, sondern müsse sie in der demokratischen Mitte diskutieren. „Sonst passiert das an den extremen Rändern“, warnte Rhein.
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