Nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Demo in Oldenburg
Archivfoto: Christian Kruse
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt löst auch in Oldenburg Protest aus. Die Initiative United Against Racism Oldenburg ruft für Sonntag, 11. Oktober, zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration auf. Beginn ist um 13 Uhr auf dem Rathausmarkt.
Rausch wurde am Dienstag, 6. Oktober, in der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen gewählt. Damit stellt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Landtagspräsidenten. 82 Abgeordnete nahmen an der Sitzung teil.
Vier Stimmen lassen sich keiner Fraktion zuordnen
Die AfD verfügt im neuen Landtag über 39 Mandate. Das BSW mit seinen fünf Abgeordneten hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, Rausch zu unterstützen. Damit bleiben bei 48 Ja-Stimmen vier Stimmen, die aus anderen Fraktionen gekommen sein müssen. Da geheim abgestimmt wurde, lässt sich nicht feststellen, von welchen Abgeordneten oder Fraktionen sie stammen.
United Against Racism spricht in seinem Aufruf von einem „absoluten Dammbruch“. Die sogenannte Brandmauer zur extremen Rechten existiere in Sachsen-Anhalt „schlichtweg nicht mehr“, heißt es darin. Die Initiative wertet die Wahl als Bedrohung für eine offene Gesellschaft und ruft dazu auf, gegen eine Normalisierung rechter Positionen zu demonstrieren.
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom dortigen Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Behörde begründet dies unter anderem mit Verstößen gegen das Prinzip der Menschenwürde und das Demokratieprinzip.
Rausch selbst kündigte nach seiner Wahl an, das Amt überparteilich führen zu wollen. Er werde es nicht als Präsident einer Fraktion, sondern als Präsident des gesamten Landtags ausüben, erklärte er.
United Against Racism organisiert Protest
Hinter der Oldenburger Demonstration steht United Against Racism Oldenburg. Die Initiative ist bereits seit Längerem in der Stadt aktiv. Im August gehörte sie etwa zu den Organisator/innen des „Solifests 2026: Oldenburg gegen Rassismus“. Auch nach dem AfD-Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte die Gruppe im September zu Protesten in Oldenburg aufgerufen.
Für die Kundgebung am Sonntag sucht die Initiative noch Redner/innen. Gewünscht sind Beiträge dazu, wie die Entwicklung historisch und gesellschaftlich einzuordnen ist und welche politischen Folgen sie haben kann.
Auch Ordner/innen werden noch gesucht. Sie sollen den Teilnehmer/innenstrom regeln und sich 30 Minuten vor Beginn am Lautsprecher an der Anhöhe beim Ratskeller melden. Kontakt zur Initiative ist außerdem per Mail unter unitedagainstracism-oldenburg@riseup.net möglich.
Die Organisator/innen bitten Teilnehmer/innen, auf National- und Staatsflaggen zu verzichten. Schilder, Fahnen und Westen können nach ihrem Aufruf mitgebracht werden.
Nach der Demonstration will die Initiative ihre Arbeit fortsetzen. Für Dienstag, 20. Oktober, kündigt sie um 20 Uhr ein offenes Treffen in der Martin-Luther-Kirche an der Eupener Straße 4 an. Vorkenntnisse seien nicht erforderlich.
NachrichtenSondierungen: SPD-Abgeordnete wollen klare Bekenntnisse der Linken
NachrichtenNeuer SPD-Verein „Projekt 2045“ für Klimaschutz gegründet
NachrichtenMerz empfängt neuen britischen Premierminister im Kanzleramt
NachrichtenGrünen-Spitze legt Leitantrag für Parteitag vor
NachrichtenRauhe und Merz planen Treffen mit IOC-Präsidentin
NachrichtenCDA-Chef für moderate Reform der Erbschaftsteuer