AfD-Kandidat zum Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt gewählt

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Präsidenten gewählt worden. Es ist das erste Mal, dass die AfD einen Landtagspräsidenten stellt.

Rausch bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD hat im Landtag 39 Sitze, das BSW, das vorher angekündigt hatte, ebenfalls für Rausch zu stimmen, 5 Sitze, beide zusammen also 44.

Die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern, die die konstituierende Sitzung als Alterspräsidentin eröffnete, hatte vor wenigen Tagen den sich abzeichnenden Erfolg von Rausch mit einem NS-Vergleich kritisiert. Nach Hermann Göring dürfe nicht der erste Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei kommen, so von Angern. Fast wortgleich hatte sich auch die SPD auf Instagram geäußert: „Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring? Nicht mit uns!“ Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident.

Die AfD war aus der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent klar als stärkste Kraft hervorgegangen und hatte die absolute Mehrheit im Parlament nur knapp verpasst. Laut Verfassungsschutz ist der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“.

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