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AfD

Wie entwickelt sich die AfD – bei Wahlen, in den Parlamenten und in der politischen Auseinandersetzung? Auf Bundes- und Landesebene geht es um Wahlergebnisse und Umfragen, um Personal, Programm und Positionen der Partei ebenso wie um die Reaktionen der anderen Parteien. Die Oldenburger Online Zeitung berichtet über die Entwicklung der AfD sowie über die Debatten um den Umgang mit ihr – von der „Brandmauer“ bis zu einem möglichen Verbotsverfahren.

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Umfrage: Vertrauen in politisches System unter AfD-Anhängern gering

Nach Ansicht von 73 Prozent der AfD-Anhänger ist das derzeitige politische System nur eine Scheindemokratie, die den Bürgern keinerlei Mitsprache erlaubt.

Grüne und AfD fordern Aufklärung im Tabaksteuer-Chaos

Grüne und AfD fordern Aufklärung im Tabaksteuer-Chaos

Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig aufarbeiten. Die Grünen wollen Aufklärung im Finanzausschuss, wie es zum vorzeitigen Inkrafttreten des Gesetzes mit viel höheren Steuersätzen kommen konnte: „Wir versuchen, das Thema über das Mittel der Selbstbefassung so schnell es geht auf die Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses zu setzen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, der „Bild-Zeitung“.

Bericht: AfD-Mitarbeiter sollen sich im Bundestag geprügelt haben

Bericht: AfD-Mitarbeiter sollen sich im Bundestag geprügelt haben

Zwei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen sich in einem Gebäude des Bundestags geprügelt haben. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, soll sich der Vorfall am späten Mittwochabend im Jakob-Kaiser-Haus, das sich neben dem Reichstagsgebäude befindet und in dem viele Abgeordnete ihre Büros haben, ereignet haben.

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AfD hält an Machtanspruch in Sachsen-Anhalt fest

AfD hält an Machtanspruch in Sachsen-Anhalt fest

Die AfD in Sachsen-Anhalt hält unbeirrt an ihrem Regierungsanspruch fest. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht nach dem Beschluss der CDU-Fraktion im Landtag, im ersten und zweiten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen und erst im dritten Wahlgang im Plenum abzustimmen, keinen Anlass für einen Strategiewechsel.

Landtag Sachsen-Anhalt stimmt für AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Krieg

Landtag Sachsen-Anhalt stimmt für AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Krieg

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung aufruft, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“.

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