Hubig erinnert Beamte in Sachsen-Anhalt an Remonstrationspflicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen.
AfD
Ex-SPD-Abgeordneter warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Der im Senegal geborene und in Halle (Saale) lebende ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) warnt nach der Landtagswahl vor einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt.
Frei droht möglicher AfD-Landesregierung mit Bundeszwang
Bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Grundgesetzartikel 37 zur Verteidigung der Demokratie angewendet werden.
Internationales Auschwitz-Komitee pocht auf AfD-Verbotsprüfung
Die Holocaust-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees Eva Umlauf hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), aufgefordert, sich für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen.
Harbarth mahnt Akzeptanz von Wählervotum in Sachsen-Anhalt an
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, dass das Wahlergebnis zu akzeptieren sei.
CDA-Chef Radtke fordert schnelle Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, fordert eine schnelle Entscheidung in der Debatte um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.
Siegmund befürwortet Rüstungsproduktion für „Remigrationsoffensive“
Der sachsen-anhaltische AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat bekräftigt, dass er Rüstungsproduktion begrüßt, wenn sie einer von der AfD geforderten „Remigrationsoffensive“ zugutekommt.
Bauernpräsident Rukwied fordert nach AfD-Sieg mehr „Mut“
Angesichts des AfD-Sieges bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ruft Bauernpräsident Joachim Rukwied die Bundesregierung zu mehr Mut auf.
Bovenschulte: AfD kann Bundesrat nicht lahmlegen
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sieht durch eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt keine Gefahr für den Bundesrat.
Grüne für überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen überparteilichen Kandidaten als Ministerpräsidenten aufzustellen und so vom BSW eine Positionsbestimmung zu erzwingen.
Schnieder lehnt AfD-Verbotsprüfung ab
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnt nach dem hohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Prüfung eines Verbots der Partei durch das Bundesverfassungsgericht strikt ab.
Bündnis ruft zu Demonstration gegen AfD auf
Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Kirchen und lokalen Initiativen demonstriert am Freitag in Oldenburg unter dem Motto „Zusammen für die Demokratie und gegen die AfD“. Erwartet werden rund 1.000 Teilnehmer/innen.
Infratest: AfD baut Vorsprung zu SPD in Mecklenburg-Vorpommern aus
Die AfD hat in der von Infratest für Mecklenburg-Vorpommern gemessenen Wählergunst ihren Vorsprung zur SPD weiter ausgebaut.
Wagenknecht: AfD-Gespräche keine „Carte blanche“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat davor gewarnt, Gespräche zwischen dem BSW und der AfD über eine Regierung in Sachsen-Anhalt als Vollmacht für ein Durchregieren der AfD misszuverstehen.
Özdemir fordert Politik der „Disruption“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien gefordert.
