Schwesig fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbot

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens aus. „Deshalb bin ich dafür, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund eine Arbeitsgruppe einrichten, in der alle Vorfälle, alle Erkenntnisse zur AfD gesammelt werden, und dann einen Gutachter beauftragen, der einen Vorschlag macht“, sagte Schwesig am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„Denn wir als Politik können nicht die AfD verbieten. Darüber kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Und ob man das vorlegt und wie, das sollte jetzt anhand der Daten, anhand der Erkenntnisse durch einen Gutachter aus meiner Sicht bewertet werden.“ Über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern seien die Länder gerade im Gespräch.

Insgesamt bräuchte es aber „zwei Dinge“, so die SPD-Ministerpräsidentin. Es brauche vor allem die inhaltliche Auseinandersetzung. Die AfD stehe für Politik, die dem Land schaden würde. Sie wolle aus dem Euro raus. Das wäre eine „Katastrophe für die Wirtschaft“. Die AfD sei auch nicht für das Sondervermögen, mit dem gerade Schulen saniert, Feuerwehrhäuser gebaut und Straßen saniert würden, so Schwesig weiter. Und gleichzeitig hätten sie die Verpflichtung, dass sie das, was Sicherheitsbehörden an Erkenntnissen über die AfD hätten, ernst nähmen. „Und das ist eine ernste Bedrohung.“

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