AfD Berlin will Wohnungsvergabe erst nach Wahl definieren
Die AfD Berlin will geförderten Wohnraum nur an Berliner vergeben, möchte aber erst nach der Wahl definieren, ab wann Menschen in ihrem Sinne als Berliner gelten.
AfD
Bilger unterstützt Merkel-Kritik am Begriff „Brandmauer“
Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff „Brandmauer“ bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU).
Sachsen-Anhalt: BSW will Gespräche mit AfD aufnehmen
Der BSW-Landesvorstand hat sich am Mittwochabend einstimmig dafür ausgesprochen, Gespräche mit der AfD aufzunehmen.
Polizeigewerkschaften für Schutz sensibler Daten bei AfD-Regierung
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt fordern führende Polizeigewerkschafter strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen.
AfD am häufigsten von politischer Gewalt betroffen
Die AfD ist im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben der Bundesregierung am häufigsten Ziel politisch motivierter Straftaten gegen Parteirepräsentanten und Parteimitglieder geworden.
Sachsen-Anhalt: Linke lehnt Gespräche mit der AfD offiziell ab
Die Linke in Sachsen-Anhalt hat Sondierungsgespräche mit der AfD offiziell abgelehnt. Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft und Überzeugung aussortiere, gebe es keine Gesprächsbasis, erklärten die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange.
Bundesregierung weist Trumps Ratschläge zur AfD zurück
Die Bundesregierung weist Trumps Äußerungen zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zurück. „Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen“, sagte Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi dem „Tagesspiegel“.
Schnieder: Keine Ausgrenzung der AfD bei MPK-Vorsitz
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), sieht in dem Brief seines Amtskollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt (CDU) keine Ausgrenzung der AfD.
Merz: AfD hat „eigentliches Wahlziel“ nicht erreicht
Kanzler Merz griff die AfD in seiner ersten Bundestagsrede nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scharf an. In der Generaldebatte zum Haushalt 2027 nutzte er am Mittwoch einen Großteil seiner Redezeit für die Auseinandersetzung mit der Partei.
SPD kritisiert Trump-Glückwünsche an AfD
Die SPD widerspricht Trumps Äußerung zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese nannte es „extremst befremdlich“, dass Trump einer „rechtsextremistischen Kaderpartei“ zum Wahlsieg gratuliere.
Henrichmann verteidigt Ausgrenzungen im Geheimdienst-Gremium
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann, hat die Ausgrenzung von AfD und Linkspartei aus dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste verteidigt.
Weimar-Forscher: AfD nicht mit NSDAP vergleichbar
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Jenaer Politikwissenschaftler und Vorsitzende des Vereins Weimarer Republik, Michael Dreyer, historische Vergleiche der AfD mit der NSDAP sowie Parallelen zum Ende der Weimarer Republik als irreführend zurückgewiesen.
Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker rudert nach Enthaltungs-Aussage zurück
Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull hat offenbar seine Ankündigung zurückgezogen, sich bei einer möglichen Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts zu enthalten.
Wagenknecht: Gespräche mit AfD – aber keine Koalition
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich für Sondierungsgespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt ausgesprochen, lehnt eine Koalition mit dem Wahlsieger aber weiter ab.
Bericht: CDU-Abgeordneter will sich bei möglicher Siegmund-Wahl enthalten
Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull soll laut eines Medienberichts als erster Abgeordneter seiner Fraktion angekündigt haben, nicht gegen den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zu stimmen, sollte dieser sich als Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt zur Wahl stellen.
