Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker rudert nach Enthaltungs-Aussage zurück
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull hat offenbar seine Ankündigung zurückgezogen, sich bei einer möglichen Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts zu enthalten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Krull soll auf die Frage, ob er für Siegmund stimmen werde und ob er sich andernfalls enthalten werde, zunächst geantwortet haben: „Nein und ich werde mich enthalten.“ In einer zweiten schriftlichen Antwort am Abend teilte er jedoch laut RND mit: „Ich werde mich natürlich nicht enthalten und dagegen stimmen.“
In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat 42 Stimmen. Kommt diese Mehrheit in beiden Fällen nicht zustande, muss der Landtag entscheiden, ob die Wahlperiode beendet wird. Wenn nicht, erfolgt ein dritter Wahlgang. Hier genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine Enthaltung senkt die erforderliche Stimmenzahl und macht so wahrscheinlicher, dass die Stimmen der AfD-Fraktion für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten ausreichen.
NiedersachsenLies will für Wachstum auf SPD-Projekte verzichten
NachrichtenBDI-Präsident will schärferen Kurs gegenüber China
Niedersachsen18-Jähriger bei Verkehrsunfall in Ganderkesee lebensgefährlich verletzt
NachrichtenSteuerzahler-Bund fürchtet Staatseinstieg bei Evonik
NachrichtenFamilienunternehmer warnen vor Folgen des Erbschaftsteuer-Urteils
NachrichtenÖkonomen für Ende von Erbschaftsteuer-Privilegien