Bericht: CDU-Abgeordneter will sich bei möglicher Siegmund-Wahl enthalten

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull soll laut eines Medienberichts als erster Abgeordneter seiner Fraktion angekündigt haben, nicht gegen den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zu stimmen, sollte dieser sich als Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt zur Wahl stellen. „Ich werde mich enthalten“, soll Krull dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für dessen Mittwochausgaben gesagt haben. Auf die Nachfrage, ob er eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene grundsätzlich ausschließe, soll Krull laut Bericht geantwortet haben: „Eine Koalition mit der AfD schließe ich aus.“

Vor der Wahl war spekuliert worden, dass Siegmund mit Unterstützung aus der CDU-Fraktion zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Noch am Wahlabend hatte der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) gesagt, er erwarte keine Abweichler bei den CDU-Abgeordneten. Bisher hatte sich die CDU klar von der AfD abgegrenzt und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.

Krull ist seit 2010 Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg und sitzt seit zehn Jahren für die CDU im Landtag. Bei der Landtagswahl am Sonntag ist er über Platz 5 der Landesliste eingezogen. Zuvor hatte das BSW angekündigt, sich in einem möglichen dritten Wahlgang zu enthalten. So könnten das BSW und Krull Siegmund ins Amt verhelfen, ohne ihn direkt zu wählen.

In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat 42 Stimmen. Kommt diese Mehrheit in beiden Fällen nicht zustande, muss der Landtag entscheiden, ob die Wahlperiode beendet wird. Wenn nicht, erfolgt ein dritter Wahlgang. Hier genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine Enthaltung senkt die erforderliche Stimmenzahl und macht so wahrscheinlicher, dass die Stimmen der AfD-Fraktion für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten ausreichen.

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker rudert nach Enthaltungs-Aussage zurück

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