Umfrage: Mehrheit für CDU-Absprachen mit Linkspartei gegen AfD
Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die CDU künftig auch Absprachen mit der Linkspartei treffen sollte.
AfD
Wagenknecht für AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich für die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ausgesprochen.
Polen warnt vor AfD
Polens Außenminister Radek Sikorski hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor den Folgen eines weiteren Erstarkens der Partei gewarnt.
Weidel kritisiert Wüst wegen AfD-Prüfvorstoß
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für seinen Vorschlag zu einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots scharf kritisiert.
Grüne unterstützen Wüst bei AfD-Verbotsprüfung
Die Grünen im Bundestag unterstützen die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD.
Berliner SPD-Spitzenkandidat fordert „soziale Wende“ gegen AfD
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hält eine Nachjustierung der Rentenreform mit der CDU für machbar. Das Problem sei, dass Menschen Reformen nur noch als Kürzung wahrnähmen – das stärke die AfD. Nötig sei eine „soziale Wende“.
AfD-Parlamentsgeschäftsführer: Wüsts Verbots-Idee ist lächerlich
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat deutlich gemacht, dass in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit dem BSW für ihn nicht infrage kommt.
AfD scheitert mit Klage gegen Abgeordnetengesetz in Rheinland-Pfalz
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter von der staatlichen Kostenerstattung nicht gegen die Landesverfassung verstoßen.
Verfassungsschutz berät über AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt
Die Präsidenten der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kommen von Mittwoch bis Freitag zu dreitägigen Beratungen zusammen.
Grimm: Ausbleiben von Reformen treibt Wähler zur AfD
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von der Bundesregierung das Festhalten an den Sozialreformen.
Krach fordert „soziale Wende“ nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verlangt Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach ein Umsteuern der Bundesregierung.
Chrupalla: Siegmund „vielleicht sogar kompromissbereit“
AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla ist nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt optimistisch, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden kann.
Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Thüringens Innenminister Georg Maier hält eine mögliche AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt für eine „reale Gefahr für die nationale Sicherheit“. Ein AfD-Innenminister hätte Zugang zu Geheiminformationen, Verfassungsschutz-Informanten drohe die Enttarnung, warnt er.
BSW-Spitzenkandidat skizziert mögliche Zusammenarbeit mit AfD
Der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD skizziert.
Siegmund besteht auf „ganz klaren Regierungsauftrag“ für AfD
Nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sieht AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen „ganz klaren Regierungsauftrag“ für seine Partei.
