Niedersachsens Sozialminister Philippi weist AfD-Kritik an Kinderpolitik zurück
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi hat am 7. Oktober in der Aktuellen Stunde des Landtags in Hannover den Vorwurf der AfD-Fraktion zurückgewiesen, die Landesregierung betreibe eine kinderfeindliche Politik. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit.
Philippi räumte ein, dass die UN-Kinderrechtskonvention vor fast 35 Jahren in Kraft getreten und noch nicht vollumfänglich umgesetzt sei, es gebe immer etwas zu verbessern. Der Vorwurf der Kinderfeindlichkeit verfange jedoch nicht.
Der Minister verwies auf bestehende Angebote wie die Webseiten familien-in-niedersachsen.de, vaeter-in-niedersachsen.de und kinderschutz-niedersachsen.de.
Als aktuelle Beispiele nannte er die Kampagne „Wusstest du schon…?“, die zeitgleich mit der Weltstillwoche startet und werdende Eltern sowie ihr Umfeld auf Angebote rund um Schwangerschaft, Geburt und frühe Elternschaft aufmerksam machen soll. Zudem habe das Ministerium eine Fachstelle Kinder- und Jugendbeteiligung eingerichtet, die landesweit Unterstützung und Beratung biete.
Der KinderHabenRechtePreis sei vor wenigen Tagen zum 18. Mal verliehen worden. Zwei Gesetzesentwürfe – das Jugendförderungsgesetz und das erste niedersächsische Kinderschutzgesetz – befänden sich in der parlamentarischen Beratung.
Der Gewaltpräventionserlass von Kultus-, Justiz-, Innen- und Sozialministerium ergänze dieses Paket für den Kontext Schule.
Philippi betonte, alles, was für ein kinderfreundliches Bundesland getan werde, geschehe für alle Kinder. Es sei egal, wie sie aussehen, welches Geschlecht sie haben, wo sie geboren sind, woran sie glauben oder nicht glauben, wen sie lieben oder welche Sprache sie sprechen – sie seien alle gleich wichtig.
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