Grüne sehen Nachbesserungsbedarf beim neuen Jugendfördergesetz in Niedersachsen

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Die Jugendförderung in Niedersachsen wird nach mehr als 50 Jahren grundlegend neu aufgestellt. Wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag mitteilte, hat die Abgeordnete Swantje Schendel den Gesetzentwurf in einer Rede zur Aktuellen Stunde der SPD verteidigt und zugleich Nachbesserungen angekündigt.

Jugendarbeit sei einer der Orte, an denen junge Menschen erlebten, dass ihre Stimme zähle.

Nach Angaben Schendels löst sich der Entwurf von einer Förderlogik, bei der vor allem Teilnehmertage darüber entschieden, wie gut ein Verband strukturell gefördert wird. Stattdessen soll eine verlässliche Basisförderung Arbeit absichern, die sich nicht in Teilnehmertagen zählen lässt, etwa die Begleitung von Ehrenamtlichen, die Gewinnung von Nachwuchs, die Gremienarbeit und den Betrieb eines Verbands.

Auch Jugendfreizeiten, die bislang mit Ausnahme der Corona-Pandemie nicht gefördert worden sind, sollen künftig förderfähig sein. Neu ist zudem eine Anschubförderung für neue Verbände, damit auch postmigrantische Selbstorganisationen und queere Strukturen dauerhaft Teil der Verbandslandschaft werden können.

Schendel räumte Sorgen der Verbände wegen der Verbindung des neuen Jugendförderplans mit Teilen der Strukturförderung ein.

Der Plan werde nicht vom Ministerium vorgegeben, Verbände und junge Menschen müssten beteiligt werden, und beschlossen werde er vom Landesjugendhilfeausschuss; von ihm hänge die Basisförderung nicht ab. Dennoch warnen viele Jugendverbände nach ihren Worten davor, dass politische Schwerpunktsetzungen zu stark darüber entscheiden könnten, welche Verbandsstrukturen abgesichert werden.

Die Abgeordnete erklärte, sie führe bereits intensive Gespräche mit den Verbänden und werde im weiteren Verfahren genau zuhören.

Als Beispiel für verletzliche Strukturen nannte Schendel die Kündigung der langjährigen Rahmenvereinbarung mit dem queeren Jugendnetzwerk Lambda durch das CDU-geführte Familienministerium auf Bundesebene zum Jahresende. Lambda sei seit 1990 aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes gefördert worden, nun falle die verlässliche Rahmenförderung weg.

Dass die Streichung ausgerechnet einen queeren Jugendverband treffe, sei bezeichnend und verunsichere gerade marginalisierte Jugendgruppen. Der Entwurf sei eine gute Grundlage, müsse aber gemeinsam mit den Verbänden noch besser gemacht werden.

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