Sondierungen: SPD-Abgeordnete wollen klare Bekenntnisse der Linken

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Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern mit Blick auf die rot-grün-roten Sondierungen in Berlin klare Bekenntnisse der Linken und unterstützen zugleich die Gespräche. „Es braucht in Berlin eine Regierung, die klar ist bei den Themen Antisemitismus und Clan-Kriminalität. Wenn die Linke zu dieser Klarheit bereit ist, sollten wir weiter sondieren“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe der „Rheinischen Post“.

Man brauche in Berlin eine Koalition, die die Mietenfrage löse, Berlin eine ökonomische Perspektive biete und den Zusammenhalt in der Stadt stärke. „Das können die drei Parteien gemeinsam leisten und muss jetzt der Maßstab für weitere Verhandlungen sein“, so der SPD-Politiker weiter.

Hakan Demir, ebenfalls Berliner SPD-Bundestagsabgeordneter, mahnt einen nüchternen Umgang mit der Linken an. „Die Linke in Berlin ist eine progressive Partei des demokratischen Spektrums – allerdings mit einigen sehr problematischen Akteuren in Bezug auf Antisemitismus oder Terror-Verharmlosung“, sagte er der „Rheinischen Post“. Genauso solle man sie nüchtern behandeln. „Weder dämonisieren noch verharmlosen“, so Demir weiter. „Genau so macht das die Berliner SPD-Spitze. Deshalb ist es völlig richtig, wie gerade vorgegangen wird: erst grundlegende Werte vorbesprechen, dann in der Sache sondieren. Ich unterstütze diesen Kurs“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

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