CDU-Generalsekretärin: Rausch-Wahl „schwerer Schlag“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als „schweren Schlag“ bezeichnet und Aufklärung über das Zustandekommen der nötigen Stimmenmehrheit eingefordert.

„Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist“, sagte Hoppermann den FUNKE MEDIEN. Es sei ein „politisch-historischer Einschnitt für unser Land, dass mit der AfD in Sachsen-Anhalt erstmals eine rechtsextreme Partei in der Geschichte der Bundesrepublik den Präsidenten eines Landtages“ stelle. „Für uns als Christdemokraten ist das ein schwerer Schlag für unsere freiheitlichen Werte.“

Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses für Rausch, der mehr Stimmen bekommen hatte, als von AfD und BSW angekündigt, sagte Hoppermann: „Die Wahl war geheim. Wir können nicht sagen, woher die weiteren Stimmen kamen.“ Eine vorherige interne Abstimmung in der CDU-Fraktion habe ein Votum von Enthaltung bzw. Nein-Stimmen ergeben. „Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein.“

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