AfD bekommt in Sachsen-Anhalt auch Landtagsvizepräsidenten durch
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die AfD hat im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt auch ihren Landtagsvizepräsidenten-Kandidaten durchbekommen. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider bekam bei der geheimen Wahl am Dienstag 44 Stimmen, die AfD hat im Landtag nur 39 Abgeordnete. Es gab 38 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen.
Das BSW, das mit 5 Abgeordneten im Landtag vertreten ist und zuvor den AfD-Politiker Tobias Rausch bei der Wahl zum Landtagspräsidenten unterstützt hatte, hatte im Vorfeld angekündigt, Tillschneider nicht wählen zu wollen. Im ersten Wahlgang stand ausschließlich Tillschneider auf dem Wahlzettel, nachdem die anderen Fraktionen ihre Kandidaten zurückgezogen haben. Tillschneider musste daher mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten.
Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten hatte Rausch 48 von 82 abgegebenen Stimmen erhalten. Das sind mehr als die 44 Sitze, die AfD und BSW gemeinsam haben.
Die AfD war aus der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent klar als stärkste Kraft hervorgegangen und hatte die absolute Mehrheit im Parlament nur knapp verpasst. Laut Verfassungsschutz ist der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“.
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