BSW will AfD-Kandidat Tillschneider nicht wählen
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt will dem AfD-Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten in der konstituierenden Sitzung des Landtags an diesem Dienstag nicht zu einer Mehrheit verhelfen. „Wir werden Hans-Thomas Tillschneider nicht wählen“, sagte BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig am Montagabend dem Nachrichtenportal T-Online.
Tillschneider sei „nicht nur Busenfreund der deutschen Rüstungsindustrie“, sondern auch „das Gegenteil einer ausgleichenden und präsidialen Persönlichkeit“, sagte Wittig weiter. „Tillschneider sollte den Magdeburger Landtag nicht vertreten.“ Die AfD-Fraktion hatte erst am Montagnachmittag bekanntgegeben, dass sie Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten wählen lassen will.
Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten will das BSW hingegen weiterhin dem AfD-Kandidaten Tobias Rausch seine Stimmen geben. „Rausch ja, Tillschneider nein: Das BSW gibt der AfD keinen Blankoscheck für ihre Kandidatenvorschläge, sondern entscheidet differenziert im Einzelfall“, sagte Wittig. „Wer Waffenschmieden hochleben lässt und die Meinungsfreiheit unter anderem durch ‚patriotische Bekenntnisse‘ noch weiter einschränken will, bekommt keine Stimme vom BSW.“
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