BSW

Der SPD-Außenpolitiker und frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisiert den AfD-BSW-Antrag aus Sachsen-Anhalt zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht im gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Mittwoch das Ende der Brandmauer.

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung aufruft, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hat mit Unverständnis auf das Vorhaben von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt reagiert, über einen Antrag zum Stopp der Ukraine-Hilfen abzustimmen.

Nach der klaren Mehrheit für die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hohe Erfolgsaussichten für einen AfD-Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember.

Die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt will dem AfD-Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten in der konstituierenden Sitzung des Landtags an diesem Dienstag nicht zu einer Mehrheit verhelfen.

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt hat Thüringens Finanzministerin Katja Wolf den Kurs ihrer Ex-Partei BSW scharf kritisiert.

Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen. „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“, sagte BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich der Funke-Mediengruppe.

AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt.

Sahra Wagenknecht macht die Brandmauer für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich. „Die Brandmauer ist gescheitert, sie führt die AfD zielsicher zur absoluten Mehrheit“, sagte die Ex-Vorsitzende des BSW und Noch-Namensgeberin der Partei dem „Tagesspiegel“.

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat beteuert, dass die BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen wird.