Ukraine-Botschafter kritisiert Antrag von AfD und BSW scharf

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hat mit Unverständnis auf das Vorhaben von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt reagiert, über einen Antrag zum Stopp der Ukraine-Hilfen abzustimmen. Der gemeinsame Antrag der beiden Fraktionen, der am Mittwoch beraten werden soll, sei „der Gipfel der Absurdität“, sagte Makeiev den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Keine Waffen mehr liefern? Okay, das heißt, dass mehr Ukrainer getötet werden. Sie nehmen demjenigen die Waffen weg, der sich verteidigt – und helfen damit dem Mörder“, warnte der Botschafter.

In einer Sondersitzung des Magdeburger Landtags wollen AfD und BSW eine Woche nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten gemeinsam die Initiative zum sofortigen Stopp der deutschen Ukraine-Hilfen anstoßen. Demnach soll sich die Landesregierung Sachsen-Anhalts mit allen Mitteln für einen Kurswechsel der deutschen Ukraine-Politik einsetzen: Alle Waffenlieferungen an die Ukraine sollen ausgesetzt werden, ebenso soll die Ukraine ab sofort keine Finanzmittel mehr erhalten, die über humanitäre Hilfe hinausgehen.

„Zusätzliche Rüstungsgüter verlängern den Krieg und erhöhen das Risiko einer weiteren Eskalation“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von AfD und BSW. Ziel ist insbesondere, dass die Landesregierung die Forderung in den Bundesrat einbringt. „Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland.“ Eingebettet in ein Abkommen über einen Waffenstillstand müsse es zu einer Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland kommen. „Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden“, heißt es in dem Antrag weiter.

Makeiev sagte den Zeitungen, die Ukraine sei zu einem Waffenstillstand bereit, aber Russland nicht. „Alle Gesprächsversuche hat Moskau bisher zurückgewiesen. Moskau hört niemandem zu“, so Makeiev. Die Sanktionen gegen Russland aufzuheben heiße, die russische Kriegskasse wieder zu füllen. „Ironisch gesagt: Es fehlt eigentlich nur noch die Forderung, Sachsen-Anhalt aus der EU und der Nato hinauszuwerfen, die Neutralität auszurufen und es anschließend vielleicht sogar ins Russische Reich einzugliedern.“

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verteidigte dagegen den Vorstoß. „Zum ersten Mal wird sich ein deutsches Parlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung und für Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft zur Beilegung dieses schrecklichen Krieges aussprechen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen.

Mit dem Antrag werde ein „friedenspolitisches Signal aus Magdeburg in das Berliner Regierungsviertel“ gesendet, sagte Wagenknecht. „Deutschland braucht eine Bundesregierung, die sich endlich wieder um Dialog mit Moskau bemüht, statt eine Eskalation voranzutreiben, die irgendwann im Krieg enden wird.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „überreicht morgens in der Ukraine Milliardenschecks und kürzt abends im eigenen Land bei Rente, Pflege und Gesundheit“, meinte Wagenknecht.

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