Wolf warnt BSW vor Unterstützung der AfD in Sachsen-Anhalt

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Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt hat Thüringens Finanzministerin Katja Wolf den Kurs ihrer Ex-Partei BSW scharf kritisiert. „Das BSW wird der AfD erstmals zum Vorsitz über ein Landesparlament verhelfen“, sagte Wolf der Nachrichtenseite ntv.

Der AfD den Landtagspräsidenten zu überlassen, halte sie aber für falsch, „weil das eine sehr machtvolle Position ist.“ Wolf und die meisten anderen Mitglieder der Thüringer BSW-Fraktion hatten das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verlassen und die Partei „Thüringen Gerecht“ gegründet.

Auch mit Blick auf die angekündigte Kandidatur des AfD-Politikers Ulrich Siegmund für das Ministerpräsidentenamt im Dezember wähnt Wolf das BSW auf einem Irrweg: „Die angekündigte Enthaltung, sollte sich Siegmund in einem dritten Wahlgang stellen, ist nichts anderes als eine De-Facto Zustimmung“, so die thüringische Finanzministerin. Wagenknecht könne danach nicht behaupten, „das BSW habe mit dem Tabubruch eines AfD-Ministerpräsidenten nichts zu tun.“

Den Bruch mit dem BSW und die Parteineugründung empfinde sie „im Besonderen mit Blick auf Sachsen-Anhalt als Befreiungsschlag“, so Wolf. Es habe sich seit Monaten abgezeichnet, dass es diese Klärung braucht. „Da sind ja zwei komplett verschiedene politische Modelle aufeinander zugerast“, so die thüringische Finanzministerin weiter. Zwar habe sie „den Wechsel von der Linken zum BSW nie bereut.“ Dass sich das Ganze „zu einem autoritär geführten Projekt“ entwickele, „hätte mich mir im Traum nicht vorstellen können“, sagte Wolf der Nachrichtenseite ntv.

Über ihre neu gegründete Partei „Thüringen Gerecht“ sagte Wolf: „Ich möchte, dass wir jenen Menschen ein politisches Angebot machen, die sich nicht gesehen fühlen; die den Eindruck haben, immer durchs Netz zu fallen.“ Die AfD sei „recht erfolgreich“ darin, die Arbeiter für sich zu gewinnen. „Ich will aber ein politisches Angebot schaffen, das ohne diese Niedertracht auskommt“, so die thüringische Finanzministerin weiter. Dabei kann sie sich auch ein über Thüringen hinausgehendes Projekt vorstellen: Auch „Sachsen Gerecht“, „Berlin gerecht“ und „Saarland Gerecht“ klinge gut, sagte Wolf mit Blick auf ehemalige Mitglieder anderer BSW-Landesverbände. Mit „Thüringen Gerecht“ zeige man „einen Weg auf, den man gemeinsam gehen könnte.“

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