Rhein will Ausschussposten im Bundestag für AfD

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren. Er spreche sich dafür aus, dass dort die AfD – so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich – Ausschussvorsitze übernehmen könne, sagte Rhein dem „Stern“. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, so der CDU-Politiker weiter.

Er halte das Sprachbild der „Brandmauer“ für falsch. Für die Union sei wichtig: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus“, so der hessische Ministerpräsident. Dies müsse auch in der Parlamentsarbeit gelten. Rhein bezeichnete sich als „Anhänger einer Politik der klaren roten Linien“, wie sie Andreas Rödder vorschwebten. Das gelte sowohl für die inhaltliche als auch die personelle Ebene.

Rödder hatte seinen Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission niederlegen müssen, weil er für einen flexibleren Kurs im Umgang mit der AfD plädiert hatte. Später entwickelte er die Strategie der sogenannten roten Linien bei möglichen gemeinsamen Abstimmungen mit der teils rechtsextremen Partei. Als eine dieser Linien definierte er die Westbindung der Bundesrepublik.

Zudem sprach sich Rhein auch gegen ein Verbotsverfahren aus: „Nach meiner Wahrnehmung gibt es in unserer Partei eine einhellige Meinung: Wir streben kein AfD-Verbot an.“ Das Verfahren würde mindestens fünf Jahre dauern, zudem sei der Ausgang mehr als ungewiss. „Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch“, sagte Rhein dem „Stern“.

Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) gefordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzurichten.

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