Ex-CDU-Chef Baak verlässt Fraktion und Partei

Christoph Baak (links, Foto: privat) und Niklas Howad (Foto: Björn Stuhr) gehen getrennte Wege.

Eine Woche nach ihrer Niederlage bei der Ratswahl müssen die Christdemokraten den nächsten Verlust verbuchen – und das mit einem Eklat: Der bisherige Fraktionsvorsitzende Christoph Baak hat mit sofortiger Wirkung die Ratsfraktion verlassen und anschließend auch seinen Parteiaustritt angekündigt.

Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Rates am 1. November will Baak nach eigenen Worten als Fraktionsloser aktiv bleiben. Diesen Status werde er auch im neuen Rat zumindest zunächst beibehalten. „Damit meine politische Position auch als fraktionsloses Ratsmitglied klar erkennbar bleibt, werde ich künftig unter dem Namen „OBM – Oldenburgs Bürgerliche Mitte“ auftreten“, erklärte Baak am Dienstag. „Daraus ergibt sich dann auch leider ein Austritt aus der Partei, wobei ich deutlich machen möchte, dass die CDU auch weiterhin meine Werteheimat bleiben wird.“ Bei der Wahl am 13. September hatte Baak sein persönliches Ergebnis gegenüber der Vorwahl noch gesteigert, während seine Partei Verluste eingefahren hatte.

Anlass für den Doppel-Austritt war am Montag eine Niederlage auf der ersten Sitzung der von neun auf sieben Mitglieder geschrumpften neuen Fraktion. Der vor einer Woche mit dem zweitbesten Ergebnis der CDU (1325 Stimmen) gewählte Baak hatte die alte Fraktion in der auslaufenden Periode gemeinsam mit der nicht mehr zur Wahl angetretenen Esther Niewerth-Baumann geführt und seine Arbeit in dieser Funktion fortsetzten wollen.

Einer hatte etwas dagegen – und die Mehrheit hinter sich: Der Parteivorsitzende Niklas Howad, just mit den zweitschlechtesten CDU-Ergebnis (637 Stimmen) in den Rat gekommen. Der 35 Jahre alte Projektmanager griff nach dem Fraktionsvorsitz und entschied die Abstimmung mit 6:1 für sich. Baak hatte zuvor angeboten, die Fraktion bis zur Hälfte der fünfjährigen Ratsperiode zu führen und den Vorsitz dann abzugeben.

„Da die neue Fraktion weitgehend die alte ist, kann man aus dem Ergebnis schließen, dass man mit meiner Arbeit nicht zufrieden ist“ begründete der 60 Jahre alte Werbekaufmann gegenüber der OOZ seine schnelle Entscheidung. Da mit dem neuen Vorsitzenden auch eine Korrektur des politischen Kurses in eine Richtung wahrscheinlich sei, die er nicht mittragen könne, erscheine ihm das Verlassen der Fraktion nur konsequent und die Austritt aus der Partei folgerichtig.

Die Begründung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Howad den erstmaligen Verzicht der CDU auf eine eigene OB-Kandidatur und die Unterstützung des Grünen-Kandidaten maßgeblich betrieben hat. Der nach außen loyale Baak galt von Anfang an als Gegner dieses Kurses.

In seiner Austritts-Erklärung bekräftigte er diesen Standpunkt. Der neue Vorsitzende suche erkennbar eine engere Zusammenarbeit mit den Grünen – offenbar in der Erwartung, dass der Grünen-Kandidat am Sonntag zum Oberbürgermeister gewählt werde. Das möge aus strategischer Sicht nachvollziehbar sein, politisch sehe er dafür aber keine tragfähige Grundlage. „In zentralen Fragen der Stadtpolitik vertreten CDU und Grüne seit Jahren sehr unterschiedliche Positionen“, sagte Baak.

„In der zurückliegenden Ratsperiode gab es – abgesehen von allgemeinen oder weitgehend unstrittigen Beschlüssen – kein wesentliches politisches Projekt, bei dem beide Fraktionen dauerhaft eine gemeinsame Linie verfolgt hätten.“ Einen Kurs der Annäherung an die Grünen könne und werde er nicht mittragen.

Dieser freiwillige Rückzug ist gewissermaßen das Schlusskapitel einer vergleichsweise kurzen, dafür aber steilen und intensiven Karriere. Der politisch bis dahin nicht in Erscheinung getretene Baak hatte sich 2014 damals noch als Parteiloser in einem Überraschungscoup die Oberbürgermeisterkandidatur für die Union gesichert, bei der Wahl selbst zwar klar gegen den jetzt aus dem Amt scheidenden Jürgen Krogmann (SPD) verloren, dabei aber jeweils bessere Ergebnisse erzielt als die CDU bei der Ratswahl von 2011.

Nach seinem Parteieintritt wurde Baak erst Stadtbezirksverbandsvorsitzender, dann Partei-Vize und Spitzenkandidat in einem der Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2016, bei der ihm mit dem drittbesten Wert aller CDU-Ratsmitglieder ein geglückter Einstand gelang.

Bei der vorgezogenen Landtagswahl vom Herbst 2017 trat Baak im Süd-Wahlkreis der Stadt als Direktkandidat an, blieb aber erfolglos. 2018 wurde er Parteichef als Nachfolger von Michael Eggers, der überraschend seinen Rückzug innerhalb einer Vorstandsperiode verkündet hatte. Im Dezember 2021 übernahm er auch den Co-Vorsitz der Ratsfraktion.

Eine erste, wenn auch leichte Delle hatte die Karriere bereits 2023 bekommen. Baak hatte seinerzeit den über kurz oder lang ohnehin anstehenden Generationswechsel an der Parteispitze eigentlich für zwei Jahre später mit gleitendem Übergang angepeilt, den Vorsitz auf Drängen der jüngeren Truppen aber dann gleich zu Gunsten von Niklas Howad geräumt. Ein damals öffentlich als einvernehmlich etikettierter Vorgang, dem Baak mit Blick auf die aktuellen Ereignisse nun schärfere Konturen verleiht: „Man hat mich einmal vom Hof gejagt; ein zweites Mal lass ich das mit mir nicht machen.“

Update | 16.57 Uhr: Stellungnahme von Niklas Howad

Der neue Fraktionsvorsitzende Niklas Howad sagte, er respektiere den Schritt seines Vorgängers, finde es aber „total schade, dass sich das so entwickelt hat“. Zwischen ihm und Baak habe es „über die Jahre keine internen Machtkämpfe gegeben“. Auch den Wechsel im Parteivorsitz vor drei Jahren habe er anders in Erinnerung. Richtig sei, dass die jüngeren Kräfte damals Kritik geübt und Änderungen verlangt hätten, es habe aber keinen Druck auf Baak gegeben, den Vorsitz zu räumen. Dies habe der von sich aus angeboten.

Howad bestätigte Baaks Angebot auf der Fraktionssitzung, den Vorsitz nach der Hälfte der Periode abzugeben. Er habe das nicht angenommen, weil man ihn aus der Partei und auch aus der neuen Fraktion heraus aktiv angesprochen habe mit dem Tenor, dass es für die Union wichtig sei, ein neues Gesicht zu zeigen. Das Ergebnis der Abstimmung sei ja auch entsprechend ausgefallen. Howad wies auch Baaks Vermutung zurück, er werde eine Annäherung an die Grünen betreiben: „Wir wissen um die Mehrheitsverhältnisse und werden uns nur einbringen können, wenn wir mit mehreren Seiten sprechen.“

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