Finanzkommission-Mitglieder kritisieren Pharma-Standortklausel

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Wolfgang Greiner, Gesundheitsökonom an der Universität Bielefeld, und Gregor Thüsing, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Bonn, haben die geplante Standortklausel für Pharmaunternehmen kritisiert. Die beiden Mitglieder der „Finanzkommission Gesundheit“ der Bundesregierung, deren Vorsitzender Greiner ist, warnen in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ davor, Krankenkassenbeiträge für industriepolitische Zwecke einzusetzen.

„Es ist die Aufgabe von Krankenkassen, Krankheitsrisiken finanziell abzusichern, nicht, die Wirtschaft zu fördern“, schreiben sie. Wenn die Höhe der Arzneimittelvergütung vom Forschungs- oder Produktionsstandort der Hersteller abhänge, zahlten Versicherte „faktisch Beiträge, um Industriepolitik zu betreiben“. Hintergrund ist die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Herstellerabschlags für bestimmte Arzneimittel von sieben auf 15,5 Prozent zum 1. Januar 2027. Zugleich sind Ausnahmen für Pharmaunternehmen vorgesehen, die bestimmte Standortkriterien erfüllen.

Greiner und Thüsing halten diese Regelungen für problematisch. „Diese Nutzung von Beitragsmitteln ist systemfremd und wirft erhebliche verfassungs- und wettbewerbliche Fragen auf“, schreiben sie. Die Standortklausel könnte gegen europäisches Beihilferecht verstoßen und inländische Hersteller gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen.

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