EU kritisiert Freiheitseinschränkungen in Hongkong und Macao
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Europäische Kommission beklagt eine zunehmende Einschränkung von Grundfreiheiten in Hongkong und Macao. Das geht aus Jahresberichten für die Regionen an das Europäische Parlament und den Rat hervor, welche die Brüsseler Behörde am Dienstag veröffentlicht hat.
Der Bericht für Macao deckt demnach die Entwicklungen im Jahr 2025 ab und hebt hervor, dass der zunehmende Fokus auf nationale Sicherheit die Grundfreiheiten vor Ort weiter untergrabe. So wurde zum Beispiel der ehemalige prodemokratische Abgeordnete Au Kam San wegen angeblicher „Kollaboration mit ausländischen Kräften“ festgenommen. Dies war die erste Verhaftung unter dem neuen Gesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit. Seit seiner Verhaftung befindet sich Au Kam San in Untersuchungshaft.
Im Oktober kündigte zudem das unabhängige Medienunternehmen „All About Macau“ seine Schließung an und verwies auf den zunehmenden Druck und das Risiko, nachdem die Regierung die Registrierung des Unternehmens aufgehoben hatte.
Auch der Bericht für Hongkong geht auf die zunehmende Fokussierung der Regierung auf nationale Sicherheit im fünften Jahr nach der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes ein. Im Jahr 2025 setzten sich die Prozesse gegen prodemokratische Aktivisten, Befürworter und Politiker unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz und anderen Gesetzen fort.
Die Behörden leiteten auch neue Strafverfolgungen aus Gründen der nationalen Sicherheit ein. Der Aktivist Joshua Wong wurde neu wegen „Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ angeklagt, während er bereits eine Haftstrafe in einem Subversionsverfahren verbüßte. Der Vater der im Exil lebenden Aktivistin Anna Kwok, wurde derweil wegen des Versuchs, mit den finanziellen Vermögenswerten seiner Tochter umzugehen, strafrechtlich verfolgt. Dies war das erste Mal, dass ein Verwandter eines gesuchten Aktivisten wegen eines Verstoßes gegen die nationale Sicherheit angeklagt wurde.
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2 Comments
Wilhelm
22. September 2026 @ 13.57
Die EU Diktatoren beklagen die EInschränkungen der Grundfreiheiten in Hongkong und Macau…ist doch wie bei uns, man kann schon lange nicht mehr sagen was man denkt…und das ist eine GRUNDFREIHEIT
Wilhelm
22. September 2026 @ 13.48
Kenne Hongkong, Macau und auch China sehr gut…wo ist der Unterschied, eine Meinungsfreiheit gibt es auch nicht bei uns. Zur Unterdrückung derselben werden nur andere Gesetze angewendet.Etwas was sich besser abhört. Das Ziel ist aber das Gleiche, die Regierung will bestimmen was ihr in den Kram passt und was nicht.