SPD-Fraktionschef warnt vor „Weiter so“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einem „Weiter so“ in der Regierungskoalition.

„Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht gehen“, sagte Miersch am Dienstag vor der SPD-Fraktionssitzung. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass weite Teile der Bevölkerung, jedenfalls an einigen Stellen, sehr verunsichert sind.“ Reformen könne man im Hörsaal leicht diskutieren und abstimmen, aber es gehe um viel mehr. „Wir müssen auch die Bevölkerung mitnehmen.“

„Das heißt nicht, dass wir nur der Mehrheit nach dem Mund reden müssen“, fügte Miersch hinzu. „Aber wir müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise beim Thema Rente die Frage, ob man einen Anspruch nach 45 Versicherungsjahren hat oder nicht, dass das ein elementares Gerechtigkeitsthema ist.“ Er sei „guten Mutes“, dass man auch mit CDU und CSU zusammen diese Dinge reflektieren und auch in die Beratung dann gehen könne und am Ende ein Rentenpaket herauskomme, welches einen „Mehrwert“ biete.

Auch grundsätzlich räumte Miersch Änderungsbedarf beim Reformprozess ein. „Die Leute empfinden im Moment Reformen als bloße Kürzung“, sagte er. „Dabei dürfen wir nicht stehen bleiben, sondern wir müssen vermitteln, dass das System, was wir reformieren wollen, tatsächlich einen Mehrwert hat, weil es mehr Sicherheit gibt, weil es mehr Gerechtigkeit gibt.“

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