BSW will AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mitwählen
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen. „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“, sagte BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich der Funke-Mediengruppe.
Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Fraktion dagegen enthalten. Auf die Frage, ob er das für alle fünf Fraktionsmitglieder sagen könne, bekräftigte Dittrich: „Ja, das kann ich für alle fünf sagen.“ Im dritten Wahlgang lasse sich anhand der Stimmenzahl nachvollziehen, wie viele Enthaltungen es gegeben habe. Im dritten Wahlgang ist jedoch nach Landesrecht nur noch eine einfache Mehrheit nötig.
Dittrich äußerte sich auch zum Zeitplan der Regierungsbildung: „Ich glaube, die AfD weiß selbst noch nicht genau, was sie möchte. Sie braucht vermutlich einige Wochen, um das zu klären. Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen.“
NachrichtenVerdi kritisiert geplante Spritpreis-Maßnahmen
NachrichtenSchwesig lehnt weiter Änderungen an „Rente mit 63“ ab
NachrichtenKartellamt fordert Weitergabe des Tankrabatts
NachrichtenUNHCR: Nachhaltige Rückkehr in den Libanon derzeit nicht möglich
NachrichtenSachsen-Anhalt: CDU-Kreisvorsitzender Tullner übt heftige Kritik
NachrichtenUS-Börsen uneinheitlich – Trumps UN-Rede dämpft Hoffnungen