Schnieder: Keine Ausgrenzung der AfD bei MPK-Vorsitz

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), sieht in dem Brief seines Amtskollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt (CDU) keine Ausgrenzung der AfD. Schulze hatte angeregt, den geplanten MPK-Vorsitz seines Bundeslandes zu verschieben.

In dem an ihn adressierten Brief gehe es nur darum, ein geordnetes Verfahren innerhalb der MPK sicherzustellen, sagte Schnieder dem Fernsehsender „Welt“. Es sei „keine Ausgrenzung eines Ministerpräsidenten“, sagte er. „Es stellt sich hier eine Frage, so habe ich den Brief gestern verstanden, ob die Staatskanzlei in Magdeburg das jetzt alles wuppen kann.“ Er bitte alle, den Brief nicht so zu verstehen, dass dort jemand ausgegrenzt werde.

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Es solle „auf keinen Fall“ darum gehen, einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund auszugrenzen. „Das steht auch in dem Brief nicht drin.“ Die MPK sei kein typisch politisches Gremium, sondern ein gemeinschaftliches Gremium, in dem die Regierungschefs der Länder zusammenarbeiten. Schulze befürchte offenbar eine Situation in Sachsen-Anhalt, in der man „nicht mehr garantieren kann, dass man die Abläufe durchbringt“, so Schnieder. „Da braucht man auch eine Entlastung vor Ort.“

Man werde den Brief nun im Kreis der Länderchefs besprechen und dort entscheiden, wie man damit umgehe. Persönlich habe er „eine sehr klare Meinung, auch in Rheinland-Pfalz, wie ich mit der AfD umgehe“, ergänzte Schnieder: „Nämlich, dass ich nicht mit Ihnen umgehe, dass ich nicht mit Ihnen zusammenarbeite, in keiner Art und Weise. Habe ich früher nicht getan, werde ich künftig nicht tun.“

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