Polizeigewerkschaften für Schutz sensibler Daten bei AfD-Regierung

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt fordern führende Polizeigewerkschafter strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen.

„Eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt kann zu einer realen Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, dem „Handelsblatt“. Ein AfD-geführtes Innenministerium hätte Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen und könnte auf Personal, Organisation und politische Schwerpunkte von Polizei und Verfassungsschutz einwirken.

Peglow fordert deshalb klare Regeln für den Umgang mit besonders sensiblen Informationen. „Ein politisches Amt darf kein automatischer Freifahrtschein für den Zugang zu jedem Staatsgeheimnis sein“, sagte er. Bund und Länder müssten verbindlich klären, welche Informationen Regierungsmitglieder tatsächlich benötigten, wie Zugriffe kontrolliert würden und unter welchen Voraussetzungen Erkenntnisse etwa zum Schutz von Quellen, laufenden Maßnahmen und der Spionageabwehr zurückgehalten werden könnten. „Wir brauchen klare Regeln, bevor der Ernstfall eintritt, nicht erst danach.“

Auch die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt, Nancy Emmel, verlangt eine Überprüfung der bestehenden Schutzmechanismen. Mitglieder einer Landesregierung unterlägen bislang nicht dem regulären Verfahren einer Sicherheitsüberprüfung. Deshalb müsse geprüft werden, ob die geltenden Vorschriften „unter allen denkbaren Regierungskonstellationen ausreichend sind“. Mit Blick auf die Einstufung des AfD-Landesverbands durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung sagte Emmel: „Das muss gerade dann ernst genommen werden, wenn es um die Verantwortung für Polizei, Verfassungsschutz und den Umgang mit hochsensiblen Informationen geht.“

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