AfD Berlin will Wohnungsvergabe erst nach Wahl definieren
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die AfD Berlin will geförderten Wohnraum nur an Berliner vergeben, möchte aber erst nach der Wahl definieren, ab wann Menschen in ihrem Sinne als Berliner gelten. „Da gibt es keine Jahreszahl“, sagte AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker dem „Tagesspiegel“ auf die Frage, ab wann Menschen im Sinne des von der AfD vorgeschlagenen Punktesystems als Berliner gelten.
Man sei Berliner, „wenn man diese Stadt am Laufen hält, wenn man sie trägt“. Das seien etwa Menschen mit Berufen im Pflegebereich, Handwerker oder Polizisten. Auch auf mehrfache Nachfrage nannte Brinker keine konkrete Anzahl an Wohnjahren, ab der man als Berliner gelten könne. Wie das System „genau aufgezogen“ werde, werde man „noch ausarbeiten“, sagte sie.
In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD Berlin „Vorrang für Einheimische“. Konkret soll es ein Punktesystem geben, bei dem „Berliner, die hier geboren sind oder seit vielen Jahren in unserer Stadt leben, bei der Vergabe von gefördertem Wohnraum vorrangig berücksichtigt werden“, heißt es im Programm. Dies betreffe Mietwohnungen ebenso wie die Bestände der landeseigenen Wohnungsunternehmen, die veräußert werden sollen. Für die Vergabe will die AfD ein Punktesystem einführen, mit dem die Wohnsitzdauer mit Kriterien wie Einkommenshöhe, Kinderzahl, Pflegeverantwortung und Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen kombiniert werden soll.
Brinker machte deutlich, an wen die Wohnungen nicht gehen sollen: „Zum Beispiel die Ausländer, die jetzt aus den Flüchtlingsunterkünften umgezogen werden in solche landeseigenen Wohnungen“, sagte sie.
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