Wagenknecht: Gespräche mit AfD – aber keine Koalition
Foto: via dts Nachrichtenagentur
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich für Sondierungsgespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt ausgesprochen, lehnt eine Koalition mit dem Wahlsieger aber weiter ab.
„Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch danach. Junge Parteien sollten nicht nach ihrem ersten Einzug in den Landtag in eine Regierung eintreten“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Angebot der AfD für Sondierungsgespräche nehme man aber „natürlich“ an, so die frühere Bundestagsabgeordnete.
Man wolle über Anträge zu Themen sprechen, die BSW und AfD ähnlich sehen, führte sie aus. Sachsen-Anhalt, vor allem Leuna, brauche preiswerte Energie. „Nord Stream muss aufgedreht werden.“ Zudem strebe man eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Sachsen-Anhalt solle sich gegen die Waffenlieferungen und Milliardenschecks an die Ukraine aussprechen und ein Zeichen für Frieden setzen.
Über all diese Themen werde man mit der AfD sprechen, so Wagenknecht. Eine Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten schloss sie allerdings weiter aus. „Wir wünschen uns einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der für einen politischen Neubeginn steht“, sagte Wagenknecht. Sie fügte aber hinzu: „Ohne Akzeptanz auch der AfD und ihrer Wähler hätte ein solcher Vorschlag keine Chance.“
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