Grüne kritisieren CDU-Plan für Auszug aus Magdeburger Landtag

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Die Grünen werfen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vor, mit ihrem geplanten Auszug aus dem Plenarsaal bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidentenkandidaten vor der Partei einzuknicken. „Das kommt einer Kapitulation vor der AfD gleich“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Mihalic ergänzte, die CDU müsse auf dem Platz bleiben. Das Parlament von sich aus zu räumen, sei ein schlimmes Signal in der Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung. CDU-Chef Merz müsse nun klarmachen, dass dieses Vorgehen nicht die Haltung einer demokratischen Partei sein könne, die sich in der Mitte des Parlaments sehe, so Mihalic.

Sie warf überdies Fraktionschef Sven Schulze vor, seine Fraktion nicht im Griff zu haben. Aus Angst vor Abweichlern sehe er die Flucht offenbar als einzigen Ausweg.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte zuvor angekündigt, bei der Wahl eines AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen zu wollen. Einen entsprechenden Vorschlag des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands hat die Landtagsfraktion am Dienstag angenommen.

Der Schritt folgt auf Spekulationen, ob auch Abgeordnete der CDU in Sachsen-Anhalt den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider (AfD) zu seinem Stellvertreter gewählt haben. Rausch konnte mit den 44 Stimmen der Abgeordneten von AfD und BSW rechnen, erhielt jedoch vier Stimmen mehr aus anderen Fraktionen. Die CDU-Fraktion wollte sich in der konstituierenden Sitzung des Landtags eigentlich geschlossen enthalten und acht CDU-Abgeordnete sagten laut „taz“ im Nachgang der Wahl, sie hätten dies getan. Tatsächlich gab es allerdings nur fünf Enthaltungen.

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