Bund plant weniger Geld für neue Energieforschung – auch in Oldenburg

Das Windenergie-Forschungszentrum ForWind in Oldenburg. Die Forschung dort wird nach Angaben des Zentrums nahezu vollständig über Drittmittelprojekte finanziert. ForWind erwartet durch geringere Bundesmittel weniger neue Projekte und Folgen für die Beschäftigung.
Foto: Christian Kruse

Der Bund will den Spielraum für neue Projekte in der angewandten Energieforschung deutlich verkleinern. Im Haushaltsentwurf für 2027 sollen die Verpflichtungsermächtigungen dafür um rund ein Drittel sinken. Damit könnte das Bundeswirtschaftsministerium künftig weniger mehrjährige Forschungsvorhaben bewilligen. Das kann auch Folgen für den Forschungsstandort Oldenburg haben. Ob der Bundestag die vorgesehenen Kürzungen noch verändert, entscheidet sich in den kommenden Wochen.

Wie groß die Auswirkungen sein können, deutet eine Einschätzung aus Freiburg an: Andreas Bett, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE), schätzt nach Angaben des SWR, dass 100 der rund 1.300 Beschäftigten ihren Job verlieren könnten.

Die Oldenburger Energieforschung reicht bis Anfang der 1980er-Jahre zurück. Damals ging auf dem Campus Wechloy das Energielabor der Universität in Betrieb. Heute forschen in der Stadt unter anderem die Universität mit dem Windenergiezentrum ForWind, das DLR-Institut für Vernetzte Energiesysteme, das Informatikinstitut OFFIS und ein Standort des Fraunhofer-Instituts für Windenergiesysteme IWES. Den Kern des universitären Forschungsschwerpunkts bilden nach Angaben des Energie-Forschungszentrums Niedersachsen rund 30 Professor/innen mit ihren Arbeitsgruppen. Im Cluster „Systeme und Vernetzung“, zu dem auch außeruniversitäre Partner gehören, arbeiten rund 300 Wissenschaftler/innen. Die Themen reichen von Windenergie über Stromnetze und Speicher bis zur Digitalisierung und Steuerung künftiger Energiesysteme.

Weniger Zusagen für neue Projekte

Der starke Einschnitt steckt nicht in erster Linie in dem Geld, das 2027 unmittelbar ausgegeben werden soll. Für die Energieforschung sind im Klima- und Transformationsfonds 533,9 Millionen Euro vorgesehen, nach 543,1 Millionen Euro im Jahr 2026. Deutlich stärker sollen die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen sinken: von 576,9 Millionen Euro in diesem Jahr auf 385,8 Millionen Euro im Entwurf für 2027. Das entspricht einem Minus von rund einem Drittel.

Verpflichtungsermächtigungen ermöglichen es dem Bund, finanzielle Zusagen für Vorhaben zu machen, die mehrere Jahre laufen und auch künftige Haushalte belasten. Die geplante Kürzung bedeutet deshalb nicht, dass bereits bewilligte Forschungsprojekte im kommenden Jahr pauschal um ein Drittel gekürzt werden. Sie verringert vielmehr den finanziellen Spielraum, neue mehrjährige Projekte zu bewilligen. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses findet am 12. November statt. Die Schlussabstimmung im Bundestag ist für den 27. November geplant.

ForWind rechnet mit Personalabbau

Das Zentrum für Windenergieforschung ForWind wird von den Universitäten Oldenburg, Hannover und Bremen getragen und verbindet 30 Institute und Arbeitsgruppen. In Oldenburg wird unter anderem an Windströmungen, Turbulenzen, Windenergieanlagen und deren Einbindung in das Energiesystem geforscht.

Die Windenergieforschung bei ForWind basiert nach Angaben des Zentrums nahezu vollständig auf wettbewerblich eingeworbenen Drittmittelprojekten. Den größten Anteil hätten vom Bund geförderte Forschungs- und Innovationsprojekte gemeinsam mit der Industrie. Geringere Bundesmittel hätten deshalb direkte Konsequenzen, erklärt ForWind-Geschäftsführer Dr. Stephan Barth: Es könnten weniger der dreijährigen anwendungsnahen Verbundprojekte durchgeführt werden. Das schwäche auch den Innovationstransfer insgesamt.

Das betrifft auch die Beschäftigung. Viele Mitarbeiter/innen bei ForWind sind Promovierende, die während ihrer Qualifikationsphase Forschungsprojekte bearbeiten. Ein Wechsel in die Industrie ist nach dieser Phase ein häufiger Weg. Dieser Personalwechsel ist nach Angaben von ForWind gewollt. Laufende Anstellungen seien für die jeweilige Projektphase gesichert, stellt Barth klar. „Eine Kürzung der Fördermöglichkeiten führt unmittelbar zu einer entsprechenden Reduktion bei neuen Anträgen und Projekten, sodass faktisch ein Personalabbau die Konsequenz ist.“

ForWind geht davon aus, dass eine Kürzung der Fördermittel um 30 Prozent die Erfolgschancen neuer Anträge und Projekte und damit auch die Beschäftigung „in etwa gleicher Größenordnung“ treffen werde. Dabei handelt es sich um eine Einschätzung des Forschungszentrums. Wie viele Projekte oder Stellen tatsächlich betroffen wären, steht damit noch nicht fest.

Die Universität Oldenburg kann für die Vielzahl ihrer weiteren energiebezogenen Forschungsbereiche derzeit noch keine gesicherte Gesamteinschätzung der Folgen geben. Dafür sei zunächst eine genauere Analyse notwendig.

OFFIS wartet auf belastbare Zahlen

Der Energiebereich des Oldenburger Informatikinstituts OFFIS ist mit rund 70 Forschenden nach eigenen Angaben europaweit einer der größten Standorte der Energieinformatik. Die Forschenden untersuchen unter anderem, wie digitalisierte Energiesysteme modelliert, simuliert, sicher und widerstandsfähig gestaltet und effizient betrieben werden können. OFFIS entwickelt beispielsweise das Open-Source-Werkzeug „mosaik“ zur Simulation von Energiesystemen und beteiligt sich an nationalen und internationalen Forschungsverbünden.

Welche konkreten Folgen der Haushaltsentwurf für eigene Projekte, Kooperationen oder Stellen haben könnte, kann das Institut derzeit noch nicht beziffern. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir die Folgen der geplanten Kürzungen für den Energiebereich von OFFIS nicht seriös einschätzen“, heißt es auf Anfrage. Aussagen über mögliche Auswirkungen wären derzeit Spekulation.

OFFIS ist nicht Mitglied im Forschungsverbund Erneuerbare Energien (FVEE), teilt nach eigener Aussage aber dessen grundsätzliche Einschätzung zu den geplanten Kürzungen. Der Verbund warnt, eine weitere Kürzungsrunde würde zu einem „kritischen Bruch von Innovationsketten“ führen. Belastbare Aussagen zu den eigenen Folgen erwartet OFFIS, sobald der Haushalt beschlossen ist, voraussichtlich gegen Ende 2026 oder Anfang 2027.

Rohde: Förderung 2027 nahezu auf Vorjahresniveau

Dennis Rohde (SPD) vertritt Oldenburg und das Ammerland im Bundestag und ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Die Bundesregierung habe bei der Aufstellung des Haushalts eine Finanzierungslücke von ursprünglich 34 Milliarden Euro schließen müssen. Dazu seien erhebliche Konsolidierungen notwendig gewesen. Nach Rohdes Angaben hätten sich die Regierungsfraktionen bei nicht gebundenen Mitteln auf Kürzungen nach einer „Rasenmäher-Methodik“ verständigt. Davon seien auch die Verpflichtungsermächtigungen für die angewandte Energieforschung betroffen.

„Mir ist wichtig zu betonen: Im kommenden Jahr wird die Förderung der angewandten Energieforschung nahezu auf Vorjahresniveau fortgeführt“, erklärt Rohde. Auch für neue Projekte würden weiterhin Mittel zur Verfügung stehen. Verpflichtungsermächtigungen seien keine Barmittel des jeweiligen Jahres, sondern ermöglichten mehrjährige finanzielle Zusagen für die Zukunft.

Gleichzeitig hebt Rohde die Bedeutung der Energieforschung für die Region hervor. Sie sichere Arbeitsplätze und treibe Innovationen für die Energiewende voran. Die SPD werde sich deshalb in den laufenden Verhandlungen dafür einsetzen, „dass die angewandte Energieforschung gestärkt wird“. Für die kommenden Jahre erwartet Rohde vom Bundeswirtschaftsministerium, „die versprochene Kontinuität des Energieforschungsprogramms“ zu gewährleisten. Die endgültige Entscheidung über die Mittel liegt bei Haushaltsausschuss und Bundestag.

Albani nennt Höhe der Kürzung „falsches Signal“

Auch Stephan Albani (CDU) stellt sich gegen die Kürzung in der vorgesehenen Größenordnung. Der Oldenburger Bundestagsabgeordnete ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung und gehört wie Rohde einer Regierungsfraktion an.

Albani zeigt nach eigenen Worten Verständnis für den Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt. Jedes Ressort müsse einen Beitrag leisten. „In dieser Höhe halte ich die Kürzung trotzdem für das völlig falsche Signal“, erklärt er. „Wer heute bei der Forschung zu Netzen, Speichern und Windenergie spart, zahlt morgen beim Netzausbau und bei den Energiekosten drauf.“

Besonders kritisch sieht er die Folgen für neue Projekte und Fachkräfte. Bereits bewilligte Projekte liefen weiter. „Gefährdet ist das, was danach kommen soll.“ Albani hat nach eigenen Angaben selbst viele Jahre Forschungseinrichtungen in Oldenburg geleitet, die auf Projektförderung angewiesen waren. „Reißt die Förderung ab, verliert man nicht nur Projekte. Man verliert Menschen. Wer einmal in die Industrie oder ins Ausland gewechselt ist, kommt selten zurück.“

Im weiteren Haushaltsverfahren will er deshalb auf Änderungen hinwirken. Bis zur Bereinigungssitzung im November wolle er bei den Haushaltspolitiker/innen der Koalition dafür werben, die Verpflichtungsermächtigungen für die Energieforschung zu stabilisieren. Mindestens benötigten die Institute einen verlässlichen Finanzierungspfad über mehrere Jahre.

Alhamwi fordert vollständige Rücknahme

Alaa Alhamwi (Grüne) geht noch weiter. Der Oldenburger Oppositionsabgeordnete gehört dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie an und arbeitete vor seinem Einzug in den Bundestag selbst als Wissenschaftler am DLR-Institut für Vernetzte Energiesysteme in Oldenburg.

Die geplanten Kürzungen müssten vollständig zurückgenommen werden, fordert er. Die Gefahr, dass neue Projekte nicht beginnen und Fachkräfte verloren gehen, sieht er klar. „Forschung ist auf Jahre angelegt. Fehlen die Zusagen, starten neue Projekte gar nicht erst und hochqualifizierte Fachkräfte verlassen den Standort“, sagt Alhamwi.

Nach seiner Darstellung hätten Kürzungen der vergangenen Jahre bereits zu Stellenabbau geführt. Viele Beschäftigte in den Instituten würden aus Projektmitteln bezahlt. Die Unsicherheit treffe deshalb vor allem junge Forscher/innen, die nicht wüssten, ob sie ihre Arbeit fortsetzen können. Als betroffene Forschungsfelder nennt Alhamwi erneuerbare Energien, klimafreundliche Wärme, Energiespeicher, Leistungselektronik und resiliente Stromnetze.

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