Politik

Gemeinsamer Haushalt von SPD und CDU

SPD- und CDU-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zum Haushalt der Stadt Oldenburg geeignet.

Im Alten Rathaus stellten die Vertreter der SPD- und der CDU-Fraktion ihre Änderungsvorschläge zum Etatentwurf der Stadtverwaltung vor.
Foto: Anja Michaeli

Oldenburg (am) SPD- und CDU-Fraktion haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zum Haushaltsentwurf der Stadt Oldenburg geeignet. Einvernehmlich stellten die Politiker gestern ihre Wünsche an den Etat vor. Sie folgen weitgehend der Vorlage von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. Änderungen sind in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur und Soziales geplant.

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Wenig überraschend ist die Zusammenarbeit der SPD mit der CDU. Es habe viele Schnittmengen gegeben, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Margrit Conty. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien pflichtet ihr bei: „Wir stellen fest, dass wir schon in der letzten Ratsperiode bei Themen die Infrastruktur betreffend übereingestimmt haben.“ Dass die Gemeinsamkeiten der Sozialdemokraten und der Grünen kaum noch vorhanden sind, hatte sich spätestens nach dem Scheitern der rot-grünen Bündnisgespräche angedeutet. 2016 wie auch jetzt scheiden sich bei den Themen Verbindungsstraße über den Fliegerhorst oder die Bebauung des Weißenmoors die Geister der ehemals Verbündeten. Für die neue Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU gibt es Kritik von den Jusos Oldenburg/Ammerland, „Dies ist ein völlig falsches Signal für die Zukunft und wir Jusos lehnen den Kurs der SPD-Stadtratsfraktion ab“, so Juso-Vorsitzender Tom Schröder. Die Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe Oldenburg, Jule Miklis, betont, dass sich die Vorstellungen von Gesellschaft und Wirtschaft zu stark unterscheiden würden. Deshalb habe sie sich einen Haushalt mit wechselnden Mehrheiten gewünscht.

Der im Entwurf der Stadtverwaltung veranschlagte Nettoneuverschuldung von rund acht Millionen Euro erteilt die Politik keine Absage. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU und Fraktionsvize, Christoph Baak, fordert jedoch für die Zukunft ausgeglichene Haushalte und ein Ende des Schuldenmachens zu Lasten nächster Generationen. Im kommenden Haushaltsjahr müsste allerdings den gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen und die niedrigen Zinsen ausgenutzt werden, waren sich alle einig. Durch Investitionen würden Werte geschaffen, Sanierungsstaus müssten verhindert werden. Die SPD verweist darauf, dass mögliche Mehreinnahmen vordringlich zur Schuldentilgung eingesetzt werden sollen.

„Der komplette Haushalt war schon sehr gut aufgestellt“, so Conty zum Etatentwurf der Stadt. Deshalb wolle man nur kleine Veränderungen herbeiführen. Darunter fallen stärkere bzw. neue Förderungen für unter anderem Kunst- und Werkschule, Theaterhof/19 und für Projekte von freien Trägern. Das Internationale Oldenburger Filmfest wird mit 95.000 Euro bedacht, allerdings nicht mehr aus dem Kulturtopf, sondern von der Wirtschaftsförderung als Mittel des Stadtmarketings. Anstelle des Bremer Vereins „Trauerland“ soll „Trostreich“ aus Oldenburg mit 5000 Euro für die Hilfe von jungen trauernden Menschen unterstützt werden. Verzichten muss der Verein Harfe, der Zuschuss von 9.000 Euro wird wegen des Doppelangebotes durch andere Stellen gestrichen.

Einmalig in 2018 wird der Stadtsportbund 180.000 Euro für den Sportstättenbau erhalten. Dadurch soll die verringerte Förderung durch den Landessportbund anteilig kompensiert werden. Das Regionale Umweltbildungszentrum (RUZ) erhält eine weitere halbe Stelle. Angedacht ist auch die Erhöhung der Zweitkraftvergütung in Kindertagesstätten. Dazu bedarf es allerdings einer Prüfung durch die Verwaltung.

Der Tagesaufenthalt der Diakonie für Wohnungslose und das Café Caro als Anlaufstelle für Drogenabhängige sollen zusätzliche Mittel erhalten. Für die heftig diskutierte Verlagerung des Tagesaufenthaltes von der Ehernstraße zur Cloppenburger Straße erwarten die Politiker von der Verwaltung die Prüfung anderer Standorte, zum Beispiel am Pophankenweg, der Industriestraße oder im Bahnhofsviertel. Ausdrücklich sollen städtische Liegenschaften in Betracht gezogen werden. In diesem Zusammenhang wurde auch die Verlagerung und der Ausbau des Osternburger Mädchenhauses mit einem Sperrvermerk versehen. „Wir brauchen dafür ein gesamtstädtisches Konzept“, so Conty.

Politisch gewollt sind zudem die Einrichtung eines Trimmpfades in Krusenbusch und der schneller Ausbau der Grundschule Drielake für ein Ganztagsangebot. Das Fraktionsbüro der Linken/Piratenpartei erhält eine neue Küche. Mit 10.000 Euro schlagen eine Dokumentation und Veranstaltungen zum 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland zu Buche – ein Wunsch der FDP-Fraktion. Außerdem wird der Vorschlag für kostenlose Busfahrten zum Lamberti-Markt an den Samstagen vor Weihnachten von den Linken/Piratenpartei unterstützt. Auch hier ein Aber: Es müsse ein stadtweit attraktives Angebot entwickelt werden.

Über den Haushalt wird auf der Ratssitzung am Montag, 18. Dezember, im Kulturzentrum PFL abgestimmt.

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