Ratsbündnis von Grünen und SPD beendet
Schlagabtausch während der Ratssitzung.
Foto: Finn Gohra
Oldenburg (am/ki/pm) Bündnis 90/Die Grünen und die SPD beenden ihr Ratsbündnis im Oldenburger Stadtrat. Das teilten beide Fraktionen nach einem gemeinsamen Gespräch mit. Hintergrund ist der Streit um die Haushaltspolitik 2026 und die Finanzierung eines geplanten Fußballstadions. Eine weitere verbindliche Zusammenarbeit im Rat gibt es damit nicht mehr. Bis zum Ende der Ratsperiode wollen beide Seiten nur noch bei einzelnen Themen kooperieren, wenn inhaltliche Übereinstimmung besteht.
Anzeige
Der Bruch vollzog sich im Zuge der Haushaltsberatungen. Die Grünen machten ihre Zustimmung davon abhängig, dass parallel eine Einwohnerbefragung zur Steuerfinanzierung des Stadionprojekts beschlossen wird. Die SPD lehnte diese Verknüpfung ab.
In einer Sondersitzung beschloss der Rat den Haushalt 2026 schließlich mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Die Grünen votierten dagegen. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann dankte den drei Fraktionen ausdrücklich für die Unterstützung. „Diese Mehrheit sorgt dafür, dass Oldenburg endlich wieder voll handlungsfähig ist“, erklärte er. Wichtige Projekte könnten nun umgesetzt und Zuschüsse wieder ausgezahlt werden.
Politische Neuordnung im Rat
Mit der Haushaltsentscheidung hat sich faktisch eine neue Mehrheit aus SPD, CDU und FDP gebildet. Das bisherige grün-rote Bündnis, das zu Beginn der Wahlperiode geschlossen worden war, ist damit politisch beendet.
UPDATE – 13. Februar 2026, 14.47 Uhr
Neue Konstellationen vor der OB-Wahl
Parallel verändern sich die politischen Kräfteverhältnisse mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl 2026. Die Grünen haben Jascha Rohr als Kandidaten nominiert. Die CDU unterstützt Rohr und verzichtet auf einen eigenen Bewerber. Jürgen Krogmann kündigte bereits vor einigen Monaten an, nach zwölf Jahren Amtszeit nicht erneut anzutreten. Für die SPD tritt Ratsfraktionschef Ulf Prange als Kandidat an. Die FDP Oldenburg-Stadt will mit einem eigenen Kandidaten antreten. Der Kreisvorstand nominierte den Unternehmer Sebastian Fröhlich. Mit der Auflösung des bisherigen Bündnisses verschieben sich die Mehrheiten im Rat und die Ausgangspositionen für den Wahlkampf im kommenden Jahr.
Ähnliche Artikel
2 Kommentare
Es gibt keine neue Mehrheit im Rat. Ab sofort gibt es wechselnde Mehrheiten, alle Konstellationen sind möglich.
Damit ist ja ein unverkrampfter Wahlkampf möglich. Und wenn die Grünen es nicht zu blöd anpacken, dann kann daraus tatsächlich ein Oldenburger Meinungsbild entstehen. Denn z.B. einen Bürgerentscheid über ein zweites Stadion werden die Grünen gegen die neue rechte Allianz im Stadtrat nicht durchsetzen können. Da müssen andere Wege gefunden werden. Und da die BSW-Vertreter im Rat wohl nur geringe Chancen auf einen Wahlerfolg haben (eine BSW-Wiederwahl ist es im dem Fall ja nicht), ist vielleicht auch die Meinung der derzeit nicht im Rat vertretenen Linken von Interesse.