Bürgergeld: Amthor begrüßt Debatte über Arbeitspflicht
Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), dass Bürgergeldempfänger, die dazu in der Lage sind, für kommunale Aufgaben herangezogen werden.
„Ich finde, auch da ist es eine Frage der Gerechtigkeit, darüber zu reden, dass diejenigen, die arbeiten können und etwas beitragen können, auch zu unserem Sozialstaat, das auch tun“, sagte Amthor der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. „Die Diskussion fügt sich natürlich in eine gesamte Debatte, die wir jetzt ja auch führen, über die Reform und Zukunft des Bürgergeldes. `Neue Grundsicherung` ist ja unser Konzept, das eben schon darauf setzt, den Sozialstaat zu erhalten, aber dafür zu sorgen, und das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die den Sozialstaat erarbeiten, dass diejenigen, die etwas beitragen können, das auch tun“, so der CDU-Politiker weiter.
Nach Artikel 12 des Grundgesetzes darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht. Bürgergeldempfänger können nach Paragraf 16d SGB II zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden. Sie sollen dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit dienen. Die Teilnahme gilt als Mitwirkungspflicht und kann bereits jetzt mit einer Kürzung des Bürgergeldes sanktioniert werden.
Eine strengere Arbeitspflicht hatte zuerst die AfD-Bundestagsfraktion ins Spiel gebracht. Im Oktober 2023 hatte sie vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die „Bürgerarbeit“ verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten sollen.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Die Diskussion ist schon wieder aberwitzig und an Irrsinn kaum zu überbieten. Jemand, der über 60 und gesundheitlich schwer angeschlagen ist, so dass er inzwischen einen Rollator benötigt, soll Schnee schippen oder im Park Müll sammeln? Welche Genies haben das denn wieder ausgekaspert?
Das Problem ist ja nicht neu, schon in den 80ern gab es Versuche, Muslime in einen Job im Schlachthof bzw. in der Fleischverarbeitung zu zwingen – natürlich mit der Verarbeitung von Schweinefleisch. Es geht rein umd Demütigung, mehr nicht.
Ein mir bekannter Russe, der mit seiner Familie als Flüchtling zu uns kam, wurde dann, weil auch hier kritischer Kopf, zu gemeinnützige Arbeit in einem Krematorium eingesetzt. Ist schon länger her.