Antrag auf Bürgerbegehren zum Stadion eingereicht
Im Rathaus der Stadt Oldenburg ist ein Antrag auf ein Bürgerbegehren eingereicht worden.
Foto: Anja Michaeli
Oldenburg (am) Eine Initiative aus Oldenburg hat nach eigenen Angaben am 31. März einen Antrag auf ein Bürgerbegehren zur Finanzierung eines neuen Fußballstadions bei der Stadt Oldenburg eingereicht. Die Gruppe will die finanzielle Beteiligung der Kommune begrenzen. Ziel ist eine Entscheidung durch die Bürger/innen über die künftige Kostenverteilung. Weitere Schritte richten sich nach dem formalen Verfahren.
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Die Initiatoren formulieren die Frage, ob die Stadt oder eine städtische Stadiongesellschaft höchstens die Hälfte der Kosten für Bau und Betrieb tragen soll. Zur Begründung heißt es: „Derzeit plant der Stadtrat, dass die Stadt Oldenburg 100 Prozent der Baukosten (zirka 50 Millionen Euro) und des jährlichen Defizits im Betrieb (zirka 2,6 Millionen Euro) für das neue Fußballstadion alleine trägt.“ Die Initiative nennt für den Betrieb ein Defizit von rund 2,6 Millionen Euro. Die Stadt rechnet je nach Szenario mit einem jährlichen Zuschussbedarf von rund 1,7 bis gut 2 Millionen Euro. Die Gruppe verweist zudem auf die angespannte Haushaltslage. Sie nennt ein geplantes Defizit von 69 Millionen Euro für 2026 sowie weitere Fehlbeträge in den Folgejahren. Vor diesem Hintergrund sei eine Beteiligung privater Investoren notwendig.
Finanzierung über städtische Gesellschaft geplant
Der Rat der Stadt Oldenburg hat für den Stadionneubau eine Kostenobergrenze von rund 50,4 Millionen Euro beschlossen. Die Umsetzung soll über eine städtische Gesellschaft erfolgen. Private Investoren sind bislang nicht benannt. Für den laufenden Betrieb rechnet die Stadt je nach Szenario mit einem jährlichen Zuschussbedarf von rund 1,7 bis gut 2 Millionen Euro.
Hürden für ein Bürgerbegehren
Ein Bürgerbegehren folgt festen rechtlichen Vorgaben. Üblicherweise wird ein Antrag zunächst formal geprüft. Erst danach kann eine Unterschriftensammlung beginnen.
Wie hoch die konkrete Hürde im aktuellen Fall ist, ist bislang offen. Beim jüngsten Bürgerbegehren in Oldenburg waren nach Angaben der Stadt mindestens 10.138 gültige Unterschriften erforderlich. Grundlage war die Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl.
Wird die erforderliche Zahl erreicht, entscheidet entweder der Rat oder es kommt zu einem Bürgerentscheid. Dabei stimmen die Bürger/innen direkt ab. Das Ergebnis ist verbindlich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
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27 Kommentare
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, mit einer glatten Abfuhr. Das ist auch dann so, wenn man es durch die Hintertür versucht.
Zudem macht er/sie/es sich mit solchen Manövern lächerlich.
Nichts weiter als Wichtigtuerei.
Wenn es nichts weiter als Wichtigtuerei ist, brauchen Sie ja keine Angst vor den Ausgang des Bürgerbegehrens zu haben. Es kann dann ja nur in Ihrem Sinn sein, wenn dabei rauskommt, dass die Mehrheit für das Stadion ist.
Wenn keine Mehrheit für den Bau zustande kommt, ist es auch ein klares Ergebnis und keine Wichtigtuerei.
Welche Mehrheit kann denn ein Bürgerbegehren erreichen, das wirklich den Willen der gesamten Bürgerschaft abbilden würde – zugunsten eines solch geplanten Irrsinns. Aber vermutlich wird man sich schon in den „richtigen“ Kreisen umsehen, um ein gewünschtes Bild zu erreichen. Bisher ist es so, daß deutlich (!) mehr Menschen in Theater, Oper, Konzerte, Lesungen und Museen gehen als in Fußballstadien.
Hallo Uli, du hast vollkommen recht, es ist wirklich keine Wichtigtuerei. Hat wohl ein absoluter Fußball Fan geschrieben.
Warum ist es lächerlich die Oldenburger Bürger in so eine wichtige Frage wie die 100%tige Finanzierung eines Profifussballstadion mit einzubeziehen? Das hätte die Stadt schon lange selber auf den Weg bringen müssen.
Das Bürgerbegehren wird die Stadt leider ablehnen. Schade, wäre doch eine demokratische Aktion die Oldenburger zu beteiligen. Die BI „kein Stadionbau“ hat inzwischen mehr als 11000 Unterschriften erhalten. Das würde also reichen.
Wenn die Stadt Oldenburg schon in der Planungsphase mit einem jährlichen Zuschuss rechnet, dann Frage ich mich, ob die Verantwortlichen überhaupt rechnen können.
Die Stadt hat jetzt schon jede Menge Schulden und am Ende wird es wieder einmal heißen, wir müssen die Abgaben erhöhen, weil der Stadt das Geld fehlt.
Kein Stadion-Neubau auf Kosten der Allgemeinheit.
Wenn der VFB und der VFL ein neues Stadion haben wollen, dann sollen Sie es Privat finanzieren.
Der Bürger wurde durch einen geschickten Schachzug unseres SPD-Oberbürgermeisters ( VfB-Dauerkarteninhaber ) ausgebootet weil ein Aufstellungsbeschluss frühzeitig durch den Rat abgesegnet wurde. Jetzt kann nur noch die Finanzierung in Frage gestellt werden. Weil aber der Rat bereits jetzt Horrorsummen für einen „Rückzug“ nennt ( die nebenbei gesagt völlig übertrieben sind ), ergebe sich jetzt trotz der hohen Verschuldung quasi das „Augen zu und durch“! Die Steuerzahlenden werden‘s schon richten. Oldenbürger-da kommt was auf Euch zu!
Nun denn, der Sonnenkönig hat entschieden und seine Entourage folgt geflissentlich. In der Abwägung der Stellungnahmen wurde auf den Punkt der Verhinderung einer Bürgerbeteiligung durch einen unnötigen und fragwürdigen Aufstellungsbeschluss nur arrogant-ablehnend eingegangen. Kritik am Sonnenkönig und seiner allzeit willigen und subordinationsbereiten SPD wird in dem „Abwägungsverfahren“ zum Bebauungsplan offenbar persönlich genommen. (Die für die Genehmigung zuständige Landesbehörde) ArL hat allerdings schon in der frühzeitigen Beteiligung gemeint, eine Abwägung (F-Plan) wäre nicht erforderlich. Ein klarer Rechtsverstoss, aber Kumpels sind eben Kumpels, was soll’s. Mir ist übrigens aufgefallen, dass OOZ-Artikel, die mit einer Kritik am Sonnenkönig verbunden sind, sehr schnell aus dem aktuellen Angebot verschwinden. Das Büro des OB liest die Kommentare offenbar sehr genau und was nicht passt muss weg, ist ja modern. Bei der NWZ gibt es das Risiko nicht.
Welche konkreten Artikel sollen wann gelöscht worden sein? Nennen Sie belastbare Belege.
OOZ löscht keine Beiträge aus inhaltlichen Gründen. Kommentare moderieren wir nach festen Regeln. Persönliche Angriffe oder falsche Tatsachenbehauptungen entfernen wir. Kritik bleibt stehen.
Unbelegte Vorwürfe sind Unterstellungen.
Von Löschen habe ich nichts geschrieben. Die Artikel sind, soweit ich es nachvollziehen kann, auch weiterhin im Menue zu finden, am einfachsten, wenn die Überschrift oder Teile davon bekannt sind. Auch Kommentare, die nicht unter ‚Neueste Kommentare‘ stehen oder standen, sind nach meinen bisherigen Erfahrungen den Artikel zugeordnet, zu finden im Menue. Gemeint ist das aktuelle Angebot an Artikeln, das sich bei Aufrufen von OOZ öffnet. Zumindest bei mir. Und da gibt es eben Artikel, die dort monatelang stehen und andere, die schneller im Menue wieder zu finden sind. Im Übrigen ist es nicht immer einfach, Zusammenhänge in zumutbarer und verständlicher Leselänge auszudrücken. Da ist ein Risiko von Missverständnissen leider manchmal gegeben, aber nichts ist langweiliger als ewig lange Selbst- und Sachdarstellungen.
Was für ein Diskussionsthema. Warum hat denn diese Bürgerinitiative nicht bei anderen Projekten reagiert? Wie viele Oldenburger gehen denn alle 2 Wochen ins Museum oder ins Theater? Da sind ja höchstens ein paar Hundert. Das ist doch reine Fussballhasserei. Wer hat denn die die Basketballhallen finanziert? Jetzt komm mir keiner mit EWE, die haben nur die Namensrechte, so wie die jemand für das Stadion erwerben kann. Ich hab auch kein Interesse an Museen oder einem Flötenteichbad, deshalb versuche ich aber nicht sowas zu verhindern. Es muss für alle Menschen was da sein.
In Deutschland gehen deutlich (!) mehr Menschen ins Theater, in (klassische) Konzerte, in Museen usw. als in Fußballstadien. Hätten sie auch vorsichtshalber mal vor ihren albernen Einlassungen nachlesen können, steht alles im Internet zur Verfügung. Noch kommt Bildung vor Bolzen – und das ist auch gut so.
Da lohnt sich mal ein Blick in die Oldenburger Geschichte: der Bau des Staatstheaters am Theaterwall wurde Ende des 19.Jhd ebenso gegen massiven Bürgerproteste durchgesetzt. Zum Glück beschiessen aber keine Theaterultras die ZuschauerInnen mit Pyrotechnik. Und die Polizeikosten bei Theatern, Museen und Schwimmbädern deutlich niedriger. Und es sollte nicht so getan werden, als ob Oldenburg bisher kein Fussballstadion hätte. Es ist reine Gefälligkeitsplanung zur Selbstdarstellung auf reine Kosten der Steuer- und Abgabebzahler. Und da gibt es erhebliche Unterschiede zu Kultureinrichtungen..
“ bei der nwz gibt es das Risiko nicht.“ schreiben sie. Richtig, die nwz berichtet gar nicht von dem Antrag auf Bürgerbegehren. Oder habe ich da was überlesen?🤔
Also ich würde sehr gerne abstimmen über das Stadion. Das kostet sehr viel Geld, wird am Ende wahrscheinlich noch deutlich teurer wie zum Beispiel das Flötenteichbad. Die Stadt verschuldet sich gerade enorm, da ist ein Stadion nun wirklich nicht vordringlich. Das Geld sollte besser ausgegeben werden für Soziales oder bezahlbare Wohnungen.
Pro Stadion! Wir warten jetzt schon über 2 Jahre wieder !!! Auch Oldenburg braucht mehr Identität
Mehr Identität durch ein 100% aus Steuergeldern finanziertes VfB Stadion? Der 1.April ist doch schon vorbei!
2. Stadion? Nein!
Pro Stadion. 2 Jahre schon wieder her! Jetzt ist auch mal gut
Eine Gefälligkeitsplanung allein zugunsten des VfB Oldenburg. Nach geltendem Recht kann ein solcher Bebauungsplan kein Baurecht erwirken. In der vorbereitenden Bearbeitung der Gefälligkeitsabwägung des damit beauftragten Hamburger Planungsbüros wurde dieser Zusammenhang unterdrückt und damit der Abstimmung des Stadtrates vorenthalten. Wer auf diese Art Stadtplanung betreibt, hat mit dem Wohl Oldenburgs und seinen BürgerInnen nicht viel am Hut. Deshalb ist das Versprechen eines Einhaltens der finanziellen Deckelung auch wohl nur heisse Luft. Schon jetzt wird ja mit dem Hinweis auf bereits erbrachte Leistungen ein Zurück nicht erwogen. Es ist zu hoffen, dass sich ein solcher Umgang mit Steuer- und Abgabengeld bei der kommenden Kommunalwahl bei der Wahlentscheidung niederschlägt.
Versteh ich das richtig, dass sich sowohl Stadtverwaltung als auch Ratsmitglieder bei einer Pro- Stadion- Abstimmung rechtlich angreifbar machen?
Leider ist Dummheit oder auch als sinnlose Steuergeldverschwendung bekannte „Politik“ nicht ohne weiteres strafbar. Zumindest Ungarn hat jetzt gezeigt, es gibt Grenzen. Es wird sich zeigen, inwieweit eine Ratsmehrheit auch die vorgeschriebene Finanzierungsdeckelung mit einer ebensolchen Gefälligkeit beiseite schieben wird. Ein traurigen Erlebnis von Kumpanei und Gefälligkeiten, aber nichts für die OOZ. Dafür ist die Problematik nicht genug mit Blaulicht behaftet.
Ich wünsche dem Bürgerbegehren maximalen Erfolg, meine Stimme haben sie auf jeden Fall.
Der Stadionbau ist finanziell und gesellschaftlich völliger Wahnsinn. Man kann nur hoffen, dass die Stimmen der Bürger, also die, die letztlich den Wahnsinn bezahlen sollen, eingeholt werden!
Also ich bin für die Abstimmung über das Stadion. Das kostet sehr viel Geld, wird sicher am Ende mal wieder deutlich teurer wie zum Beispiel das Flötenteichbad und das Stadtmuseum.Die Stadt verschuldet sich dadurch noch mehr, da ist ein Stadion nun wirklich nicht vordringlich. Das Geld sollte besser ausgegeben werden für bezahlbare Wohnungen!
Oldenburg 21
Axel M., warum sollte die BI gegen das VfB Stadion andere Themen aufgreifen? Das Thema dieser BI ist doch ganz eindeutig die Verhinderung dieses finanziellen Grössenwahnprojekts gewisser Oldenburger Ratsmitglieder.
Frage an sie: warum haben sie keine BI gegründet gegen irgendwas das ihrer Meinung nach nicht korrekt ist?
Bin auf ihre Antwort gespannt.
Neues Stadion ja, es ist ja vielseitig nutzbar. Aber finanziert nicht aus Steuergeldern! Wer ist denn dafür verantwortlich, private Investoren hierfür zu gewinnen? Das ist schon ziemlich armselig, das hier niemand gefunden wird, der sich für so ein Projekt interessiert. Die Stadt muss auf jeden Fall umsichtiger mit finanziellen Dingen umgehen, gibt in OL genügend Baustellen!