Bas verlangt von Rentenkommission einstimmige Entscheidungen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Empfehlungen der Rentenkommission nur bei einem einstimmigen Votum vollständig übernehmen.

Sie wünsche sich, dass die Kommission eine einstimmige Empfehlung abgebe, sagte Bas der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das hätten der Kanzler und sie klar als Erwartung an die Vorsitzenden formuliert. Dann werde man das so umsetzen. Anderenfalls müsse man in der Koalition darüber reden.

Bei den anstehenden Reformen könne es nicht nur um Einschnitte gehen, erklärte Bas. Für den Reformprozess, den man jetzt auf vielen Ebenen angehe, müsse man den Menschen Zuversicht geben und ihnen erklären, dass es für sie einfacher und gerechter werde. Wer mehr leisten könne, müsse auch mehr Verantwortung übernehmen.

Die breite Kritik an ihrer Person und an Äußerungen, die als Absage an weitreichende Reformen verstanden wurden, erklärte Bas mit ihrer Doppelrolle als Regierungsmitglied und Parteichefin. Der Kanzler und sie hätten beide eine Regierungsfunktion und seien beide Parteivorsitzende. Diese Doppelrolle hätten sie, wenn sie auf ihren Parteitagen, bei ihren Jugendorganisationen oder als Kanzler und Ministerin sprechen. In der Öffentlichkeit werde das nicht auseinandergehalten, so Bas. Diesen Spagat und die Kritik daran müsse und werde sie aushalten.

Die Kommission unter dem Vorsitz des früheren Arbeitsagentur-Chefs Jürgen Weise und der Sozialrechtlerin Constanze Janda will ihren Bericht am 29. Juni vorstellen. Ihr gehören auch Bundestagsabgeordnete der Regierungsfraktionen an, darunter die SPD-Politikerin Annika Klose.

dts Nachrichtenagentur

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